Grüner Newsletter Kommunalpolitik 2/12

Liebe grüne Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen

Junges Freiburg/Die Grünen waren als „Fraktion unterwegs …“ am 7. Mai auf Stadtteiltour im Stühlinger, am 23. Mai in Zähringen und am 26. Juni in St. Georgen, um sich über die aktuelle Situation direkt vor Ort zu informieren.

Viele Bewohnerinnen und Bewohner nutzten die Gelegenheit, auf neuralgische Punkte in ihrem Quartier aufmerksam zu machen. Die StadträtInnen nahmen einen Rucksack voller Anregungen, Vorschläge, Kritik und auch Lob mit zurück ins Rathaus – alles wird jetzt aufgearbeitet.

Das gesamte Pressearchiv findet Ihr wie immer hier.


Einen schönen Sommer

wünscht Euch

Eure Redaktion

Anfrage zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderhand – vom 21.06.2012

Bereits im Jahr 2010 setzte sich der Freiburger Gemeinderat für ein Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ein. Nach dem grün-roten Regierungswechsel in Stuttgart wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das den Kommunen die entsprechende Änderung der Friedhofssatzung ermöglicht.
Foto: © Gabor Klink-Spekker/PIXELIO

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Vollanschluss für Stadttunnel eröffnet neue Chancen – vom 06.06.2012

Durch eine mögliche Umwidmung der B 31 zur Stadtautobahn kann der geplante Stadttunnel einen Vollanschluss am sog. Ganterknoten bekommen. Damit könnte eine wirksame Verkehrsberuhigung entlang der Schwarzwaldstraße und der Dreisam erfolgen. Für die Quartiere und die Gesamtstadt würden sich völlig neue Entwicklungschancen ergeben.
Foto: Helmut Thoma

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Antrag zur Genehmigungspraxis des Amtes für öffentliche Ordnung – vom 14.05.2012

In letzter Zeit häuften sich die Berichte über unglückliche oder rechtlich unzulässige Entscheidungen des Amtes für öffentliche Ordnung. Dazu zählen die erst gerichtlich verfügte Freigabe der beschlagnahmten Trommeln der Gruppe „Sambastas“, das fragwürdige Verbot des beliebten Straßenfestes zum 1. Mai in der Wilhelmstraße sowie die Absage einiger populärer Großveranstaltungen durch die Veranstalter.

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EEG-Kürzungsnovelle im Bundesrat vorerst gescheitert – vom 11.05.2012

Im Bundesrat wurden die Solarkürzungspläne der Bundesregierung vorerst gestoppt. Damit besteht weiterhin die Hoffnung, dass nicht nur die Freiburger Solarwirtschaft ihren Erfolgsweg weiter fortsetzen kann. Dazu hat sicherlich auch die Freiburger Erklärung 3.0 zur Energiewende beigetragen, welche von der Handwerkskammer FR initiiert wurde.
Foto: © s.media/PIXELIO

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