Antrag zu den Baumaßnahmen am nördlichen Dreisamufer
Anfrage von JF/Grüne vom 25.02.2010
Baumaßnahmen am nördlichen Dreisamufer im Bereich Schwabentorbrücke
h i e r: Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerh. Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
die Untersuchungen im Zusammenhang mit der geplanten Fußwegeverbindung am nördlichen Dreisamufer unter den Schwabentorbrücken hindurch, haben den desolaten Zustand der Stützmauer unterhalb der Dreisamstraße deutlich gemacht. Nun werden Sofortmaßnahmen ergriffen, um der potenziellen Gefahr eines Einsturzes der Ufermauern vorzubeugen.
Vom GuT wird auf Nachfrage versichert, dass bei den jetzt anstehenden Notmaßnahmen das „auslösende“ Projekt – nämlich der Lückenschluss für den nördlichen Dreisamufer-Fußweg – weiterhin im Fokus bleibt und entsprechende konstruktive Vorkehrungen getroffen werden.
Angesichts der unverhofft früh einsetzenden Bauarbeiten möchten wir den Blick auf weitere Aspekte lenken, die u.E. Gegenstand einer sinnvollen Gesamtkonzeption an dieser Engstelle des Flussbettes sein müssen und zu denen es offenbar bei den beteiligten städtischen Dienststellen bereits Vorüberlegungen oder Planungen gibt:
- Das unmittelbar unterhalb befindliche Wehr aus Rundholzstämmen ist nach uns vorliegenden Informationen dringend sanierungsbedürftig; dabei sind offenbar auch denkmalpflegerische Belange berührt.
- Schon seit Längerem ist die Notwendigkeit einer Fischtreppe an dieser Dreisamschwelle bekannt.
- Die Fallhöhe der Dreisam im Bereich des Wehres rechtfertigt nach Einschätzung von Fachleuten die Annahme, dass hier eine Anlage zur Wasserkraftnutzung wirtschaftlich betrieben werden kann. Damit existiert hier eines der wenigen ungenutzten Freiburger Potenziale dieser Art zur Erzeugung regenerativer Energie, das einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten könnte.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt die Verwaltung die Notwendigkeit bzw. die Berechtigung und die Machbarkeit der drei vorgenannten Einzelprojekte?
- Welche Vorüberlegungen bzw. -untersuchungen oder -planungen existieren dazu bereits innerhalb der Verwaltung?
- Teilt die Verwaltung die Einschätzung, wonach die Verwirklichung der genannten Teilprojekte sinnvollerweise im zeitlichen und organisatorischen Zusammenhang mit den geplanten Bauarbeiten für den Nordufer-Fußweg erfolgen sollte?
- Welche andere Bauherren und Genehmigungsbehörden – außer der Stadt Freiburg – wären noch einem solchen Gesamtprojekt „Dreisamdurchlass Schwabentorbrücke“ beteiligt?
- Welche groben Kostenangaben können dazu im Einzelnen gemacht werden und wer (außer einem evtl. privaten Investor) könnte bzw. müsste sich an den Kosten beteiligen? Sind u.U. Zuschüsse bzw. Fördermittel denkbar?
- Wären Bau/Betrieb einer Wasserkraftanlage durch badenova eine Option?
- Wie könnte ein grober Zeitplan für die Gesamtmaßnahme aussehen?
Wir sehen durchaus die Sorge einer Überfrachtung der ohnehin komplexen Bauaufgabe, welche sich allein durch die Sicherung der gefährdeten Stützmauer und den Lückenschluss des Fußweges am Dreisamnordufer stellt. Andererseits sehen wir die Möglichkeit bedeutender Synergieeffekte bei Abwicklung als koordinierte Gesamtmaßnahme – z.B. beim Aufwand für die Baustelleneinrichtung. Damit verbunden wären sicher auch erhebliche Einsparpotenziale sowie eine Minimierung der Bauzeit – und damit der Dauer möglicher Störungen auf den umgebenden Verkehrswegen, aber auch im Fließquerschnitt der Dreisam.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vermutlich wäre ohne unseren damaligen Vorstoß in Sachen „Fußweg-Lückenschluss“ das tatsächliche Ausmaß der Schäden an der Uferstützmauer weiter unbemerkt geblieben und hätte sich das Gefährdungspotenzial schleichend vergrößert. Umso nachdrücklicher möchten wir die Erwartung äußern, dass nach Erledigung der unerwarteten „Vorabmaßnahmen“ zeitnah auch der allseits erwünschte Uferweg gebaut werden kann, der bekanntlich nicht nur eine signifikante Verbesserung für FußgängerInnen – sondern auch eine ganz wesentliche Entlastung für den Dreisamradweg am Südufer brächte.
Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen deshalb dankbar. Eine erste Einschätzung zu den genannten Einzelpunkten sollte u.E. schon in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9.3.2010 möglich sein. Ein aktueller allgemeiner Sachstandsbericht ist auf unsere Bitte vom fachlich zuständigen Dezernat IV bereits zugesagt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
gez. Helmut Thoma, Stadtrat
Eckart Friebis, Geschäftsführer