Anfrage zur Gefährdung wichtiger Stadtentwicklungsprojekte
Anfrage von JF/Grüne vom 14.07.2010
Gefährdung wichtiger Stadtentwicklungsprojekte in Freiburg durch die angekündigte massive Streichung von Städtebauförderungsmitteln und KfW-Gebäudesanierungsmitteln auf Bundesebene
h i e r : Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung will Minister Ramsauer die bisherigen Städtebaufördermittel halbieren sowie die energetischen Gebäudesanierungsmittel der KfW um 2/3 kürzen. Dies würde insbesondere die Kommunen unverhältnismäßig hart treffen.
Speziell für die Stadt Freiburg hätte das verheerende Konsequenzen: Bislang laufende und künftig geplante Projekte müssten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entweder im Zeitablauf deutlich verschoben, im Umfang reduziert oder gar völlig aufgegeben werden.
Betroffen wären das Programm Soziale Stadt Alt-Haslach, insbesondere der vorgesehene Neubau von 36 Eigentumswohnungen in der Straße Im Weingarten, die gesamte Sanierungsmaßnahme Weingarten-West mit der Generalsanierung der Hochhäuser sowie das Zentrenaktivierungskonzept Betzenhausen-Bischofslinde. Letzteres soll das dortige Quartier aufwerten und stärken, bevor das neue Einkaufszentrum Westarkaden eröffnet wird.
Die Kürzung des KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogrammes auf ein Drittel des bisherigen Umfanges hätte zusätzliche negative Auswirkungen auf das geplante energetische Sanierungsprogramm der Freiburger Stadtbau: Die Sanierung könnte sich um Jahre verschieben oder gar mangels Fördermittel vollständig unterbleiben, bislang kalkulierte Mieten nach der Sanierung könnten mangels Fördermitteln nicht mehr eingehalten, sondern müssten spürbar erhöht werden. Und dies trifft nicht nur die FSB sondern auch sonstige Wohnungsbauunternehmen oder private Dritte. Zahlreiche Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand drohen deshalb ganz zu unterbleiben, zu Lasten der MieterInnen, der Umwelt, des Handwerks, der Gebäudeeigentümer und einer ausgeglichenen Stadtstruktur.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um die potenziellen Auswirkungen der angekündigten übermäßigen Streichung der Bundesfördermittel – die auch ein entsprechendes Nachziehen bei den Landesfördermitteln zur Konsequenz haben wird – einschätzen zu können, bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Kann die Verwaltung bestätigen, dass die Städtebaufördermittel des Bundes auf 305 Mio. Euro, d.h. auf die Hälfte der bisherigen Höhe zurückgefahren werden sollen?
2. Kann die Verwaltung bestätigen, dass bei der energetischen Gebäudesanierung über KfW-Mittel sogar Kürzungen von aktuell 1,35 Mrd. Euro auf 450 Mio. Euro vorgesehen sind?
3. Mit welchen voraussichtlichen Auswirkungen auf bereits laufende und geplante Vorhaben der Stadt Freiburg und der Freiburger Stadtbau GmbH wäre bei einer Umsetzung der angekündigten Streichungen im Bereich der Städtebaufördermittel zu rechnen?
- beim Programm Soziale Stadt Alt-Haslach
- bei der Sanierung von Weingarten-West insgesamt
- bei der Sanierung der vier Hochhäuser der FSB in Weingarten-West
- beim Zentrenaktivierungskonzept (ZAK) Betzenhausen-Bischofslinde
- bei sonstigen laufenden und geplanten Projekten der Stadt Freiburg und der FSB
4. Welche voraussichtlichen Auswirkungen hätte die beabsichtigte Reduzierung des KfW-Fördervolumens um Zweidrittel auf laufende und geplante Gebäudesanierungsvorhaben der Stadt Freiburg, der FSB und bei sonstigen Dritten innerhalb der Stadt Freiburg?
5. Welche Auswirkungen hätte eine Reduzierung bzw. ein vollständiger Verzicht auf Städtebaufördermittel und/oder die KfW-Förderung insbesondere auf die Miethöhen entsprechender Wohngebäude im Einflussbereich der Stadt und der FSB?
Was würde dies im Einzelfall für Mieterhaushalte bedeuten, wenn zusätzlich auch die für 2011 geplante Verringerung der Bundesausgaben für Wohngeld um 300 Mio. Euro (insb. durch Streichung des Heizkostenzuschusses) geg. 2010 umgesetzt wird?
Und welche Mehrausgaben kämen dann vermutlich auf die Stadt Freiburg bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft zu, wenn Haushalte aufgrund von Wohngeldreduzierungen zu sog. Aufstockern werden?
6. Welche Folgen für den lokalen Arbeitsmarkt und für das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt Freiburg könnten die dargestellten Kürzungen nach sich ziehen? Bislang wurden durch einen Euro Förderung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes neun Euro Investitionen ausgelöst, bei Städtebaufördermitteln beträgt die Relation 1:8,50. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden so bundesweit in der Baubranche gesichert.
7. Wie, gegenüber wem und wann wird die Stadt Freiburg angesichts der absehbar verheerenden Konsequenzen dieser geplanten Kürzungen ihrem nachdrücklichen Protest Ausdruck verleihen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
Eckart Friebis, Stadtrat