Anfrage zu den Mietobergrenzen für ALG II-EmpfängerInnen
Kategorie: Wohnen + LebenAnfrage von JF/Grüne vom 27.01.2011
Mietobergrenzen für ALG II-EmpfängerInnen und “Klimabonus”
h i e r : Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 05.05.2009 hat der Gemeinderat im Rahmen der Drucksachen G 09/093 und .1 die Thematik der Mietobergrenzen (MOG) für TransferleistungsempfängerInnen beraten.
U.a. ging es dabei um die Anpassung der Mietobergrenzen an den damals fortgeschriebenen Mietspiegel sowie um die Einführung eines von der Fraktion JF/DIE GRÜNEN beantragten Klimabonus/energetischen Zuschlages bei entsprechend energetisch sanierten Gebäuden.
Wir möchten heute nachfragen, wann eine aktuelle Anpassung der bisherigen Mietobergrenzen an den neuerstellten Mietspiegel 2011 erfolgt und wann der eigentlich bis Mitte 2010 zugesagte Bericht über die Ergebnisse der Klimabonus-Einführung den zuständigen Gremien vorgestellt wird.
Zitat aus der Drucksache G 09/093.1 vom 27.04.2009:
"Nach Ablauf eines Jahres wird über die Ergebnisse der Einführung der energetischen
Zuschläge mit dem regelmäßigen Sachstandbericht zur Anhebung der Mietobergrenze
berichtet."
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Frey
stv. Fraktionsvorsitzender
Eckart Friebis
Stadtrat
