30. November 2011

Anfrage zu Mietobergrenzen/Mietspiegel in der Stadt Freiburg

Kategorie: Wohnen + Leben

Anfrage von JF/Grüne vom 28.11.2011


Mietobergrenzen/Mietspiegel in der Stadt Freiburg

h i e r : Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Hauptausschusses am 05.12.2011


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lt. Beschlussvorlage G-11/272 vom 18.11.2011 soll der Gemeinderat am 13.12.2011 – nach Vorberatung im Sozialausschuss am 28.11. und im Hauptausschuss am 05.12.2011 – eine Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels 2013 nach der Regressionsmethode beschließen.

Foto: Helmut Thoma

Bei der Erstellung des Mietspiegels 2011 sollte nach Gemeinderatsbeschluss auf Initiative von JF/DIE GRÜNEN die energetische Beschaffenheit der Wohnungen/Wohngebäude und deren Einfluss auf die Miethöhen detailliert erfasst werden. Bei der Auswertung der diesbezüglich erfragten Daten stellte sich jedoch heraus, dass die vorliegende Datenbasis insgesamt für eine repräsentative und statistisch belastbare Auswertung zu gering war. Differenzierte Aussagen zur energetischen Beschaffenheit und zu entsprechenden Zu- oder Abschlägen auf die Basismiete konnten deshalb im Mietspiegel nicht getroffen werden.

Die Empfehlung des Gutachterbüros GEWOS für die nächste Erstellung des Mietspiegels (siehe G-10/173.1 vom 19.11.2010, Anlage S. 43) lautete deshalb:

„Für eine zukünftige Berücksichtigung der energetischen Beschaffenheit im Freiburger Mietspiegel sollte ein Rücklauf von mindestens 1.000 Datensätzen angestrebt werden. Außerdem sollte darauf hingearbeitet werden, dass im Rücklauf eine gute Marktabdeckung erreicht wird.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die differenzierte energetische Beschaffenheit einer Wohnung künftig als mietspiegelrelevantes Wohnwertmerkmal bei der Neuerstellung des Mietspiegels verstärkte Berücksichtigung finden muss. Deshalb ist schon frühzeitig sicherzustellen, dass die hierfür zu erhebenden Daten auch tatsächlich eine repräsentative und statistisch belastbare Auswertung gewährleisten können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Ist bei der geplanten Neuerstellung des Mietspiegels 2013 eine differenzierte schriftliche Befragung der Mieter und/oder Vermieter zur energetischen und wärmetechnischen Beschaffenheit bzw. Ausstattung der Wohnungen/Gebäude vorgesehen? Die aktuelle Vorlage trifft hierzu keinerlei Aussagen.

  2. Ist durch die vorgesehenen Fragen und durch die Anzahl der zu befragenden Mieter bzw. Vermieter gewährleistet, dass eine Repräsentativität der Ergebnisse zustande kommt?

  3. Wie sollen die spezifischen Fragestellungen lauten und wie will die Verwaltung konkret sicherstellen, dass der vom Gutachter als erforderlich betrachtete Rücklauf von „zumindest 1.000 Datensätzen“ erreicht werden kann?

  4. Ist durch eine fachliche Abstimmung mit einschlägigen Mietspiegel-Instituten, kommunalen Spitzenverbänden bzw. im Thema bereits erfahrenen Kommunen sowie den Akteuren der Freiburger Wohnungswirtschaft gewährleistet, dass die Fragestellungen auch zu aussagekräftigen mietspiegelrelevanten Erkenntnissen und Ergebnissen führen können bzw. kann dieser Konsultationsprozess noch rechtzeitig durchgeführt werden?



Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Frey
stv. Fraktionsvorsitzender


Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer

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