14. März 2011

Anfrage zum Ausstieg aus der Atomenergie

Kategorie: Klimaschutz

Anfrage von JF/Grüne vom 14.03.2011


Ausstieg aus der Atomenergie – Freiburger Beitrag zur Beschleunigung der Stilllegung hochrisikoreicher Atomkraftwerke

h i e r : Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zur Sitzung des Gemeinderats am 15.03.2011


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die tragischen und noch immer nicht in ihrer ganzen Dramatik abschätzbaren Entwicklungen in Japan haben erneut mit erschreckender Deutlichkeit klargemacht, dass die Nutzung der Atomenergie auch in einem hochentwickelten Industriestaat und bei allen denkbaren Sicherheitsvorkehrungen unkalkulierbare Risiken birgt und technisch nicht beherrschbar ist. Ein länger andauernder Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, insbesondere von technisch überholten Altanlagen, ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar, weshalb ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie für uns zwingend ist.

Nachdem lt. aktuellen Medienberichten offensichtlich selbst bei einigen bislang glühenden Atomkraftbefürwortern in der Bundes- und baden-württembergischen Landesregierung ein zaghaftes Umdenken stattzufinden scheint – Außenminister Westerwelle zieht die Möglichkeit einer schnellen Abschaltung von Atomkraftwerken in Betracht und Landesumweltministerin Gönner spricht gar von einer möglichen Abschaltung baden-württembergischer Atomkraftwerke noch vor der Landtagswahl in dreizehn Tagen – sollte auch die Stadt Freiburg erneut und in verstärktem Maße prüfen, auf welche Weise sie dazu beitragen kann, den zwingend erforderlichen Atomausstieg zu beschleunigen, die schnellstmögliche Stillegung v.a. der technisch nicht den neuesten Sicherheitsstandards entsprechenden alten AKW zu unterstützen und der breiten Anwendung erneuerbarer Energien sowie der Strom- und Wärmeerzeugung mittels der Übergangstechnologie Kraft-Wärme-Kopplung zum Durchbruch zu verhelfen.


Wir fragen deshalb die Stadtverwaltung:

  1. Ist die Stadt Freiburg als Hauptgesellschafterin der badenova, die mit dem Oberbürgermeister zudem den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt, bereit, sich für einen möglichst schnellen Ausstieg aus dem Bezug und Vertrieb des noch im Sondervertragkundenbereich vorhandenen Atomstromanteils – und zwar erheblich vor dem bislang versprochenen Zeitpunkt ab 2015 – einzusetzen? In welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt?

  2. In welcher Weise ist die Stadt Freiburg bereit, sich – über die in der Informationsdrucksache UA-11/006 genannten Absichten hinaus – für einen offensiven Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als Übergangsstrategie in Freiburg einzusetzen und die hierfür erforderlichen Finanzmittel und Personalressourcen bereit zu stellen? Finanzmittel in welcher Höhe und in welchen Haushaltsjahren wären nach Auffassung der Verwaltung hierfür erforderlich?

  3. Hält es die Stadtverwaltung für sinnvoll und wird sie dies unterstützen, im Bereich des eigenen Gebäudebestands zukünftig vermehrt bei Heizungssanierungen Blockheizkraftwerke zu installieren, hierfür eine Liste mit den geeigneten Objekten (samt Kostenschätzung und Realisierungszeitplan) zu erstellen und zur Realisierung im Haushaltsjahr 2011 250.000.-- € und im folgenden Haushaltsjahr 750.000.-- € einzustellen?

  4. Hält es die Stadtverwaltung für sinnvoll und wird sie dies unterstützen, zur breiten Umsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung auch im privaten und gewerblichen Bereich entsprechende Beratungsangebote zu entwickeln und beispielsweise eine modellhafte Umsetzung in geeigneten Pilotstadtteilen (z.B. im Altbaubestand der Wiehre) in die Wege zu leiten? Welche finanziellen und personalmäßigen Ressourcen wären hierfür nach Auffassung der Verwaltung im Doppelhaushalt 2011/12 erforderlich und wäre die Verwaltung bereit, diese Mittel über die Änderungsliste der Verwaltung einzustellen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die katastrophalen Ereignisse in den vom Erdbeben betroffenen japanischen Atomkraftwerken und der dort drohende Super-GAU müssen – neben allem Mitgefühl und der notwendigen Bereitstellung aller erdenklichen sofortigen und langfristigen Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Menschen – dazu führen, dass weltweit und beispielgebend in Deutschland und möglichst auch in Baden-Württemberg, der Ausstieg aus der Atomenergie schnellstmöglich vollzogen wird. Die Stadt Freiburg kann hierzu u.a. über den vollständigen Verzicht auf den Bezug von Atomstrom durch badenova sowie über einen offensiven Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Übergangstechnologie der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung beitragen und die Stromproduktion durch die nicht verantwortbare Hochrisikotechnologie der Atomenergie überflüssig machen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende


Eckart Friebis
Stadtrat

zurück