Anfrage zur Fernwärmeversorgung im Freiburger Westen

Anfrage von JF/Grüne vom 03.02.2011

Fernwärmeversorgung im Freiburger Westen

Kooperationsvertrag zwischen der Badenova und dem Heizkraftwerk der Universitätsklinik
h i e r :  Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

angesichts der vergangenen Medienberichterstattung zur beabsichtigten Kooperation zwischen der Badenova und dem Heizkraftwerk der Universitätsklinik Freiburg bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand zwischen der Universitätsklinik und Badenova hinsichtlich einer Kooperation? Gibt es bereits konkrete Vereinbarungen über die Art der Zusammenarbeit? Wenn nein, welche Punkte sind noch offen?
   
   
2. Ist die Universitätsklinik bereit, einen verbindlichen Termin zu nennen, zu dem auf die Verbrennung von Steinkohle verzichtet und die Anlage auf die Produktion CO2-freier Wärme umgestellt wird? Wie soll diese Zusage ggfs. abgesichert werden?
   
   
3. Ist die Universitätsklinik bereit, die ab diesem Zeitpunkt von ihrem Heizkraftwerk produzierte Wärme entsprechend den übrigen Energiebezügen der Badenova zertifizieren zu lassen? Sollte die Universitätsklinik dies ablehnen, so bitten wir um Mitteilung der Gründe.
   
   
4. Sofern für die Umrüstung des Heizkraftwerks Investitionen erforderlich sind: Ist die Badenova bereit, die Universitätsklinik hierbei zu unterstützen? Sind insoweit schon konkrete Maßnahmen/Beträge angedacht?
   
   
5. Ist die Badenova bereit, die vom Heizkraftwerk der Universitätsklinik erzeugte Wärme zur Versorgung von Neukunden im Freiburger Westen über ihr Leitungsnetz zu einem angemessenen Preis anzukaufen? Ist die Universitätsklinik im Gegenzug bereit, auf zusätzliche parallele Vertriebsmaßnahmen – möglicherweise zu geringeren Preisen – im gleichen Kundensegment bzw. generell zu verzichten?
   
   
6. Welche Menge an Wärme produziert das Heizkraftwerk der Universitätsklinik derzeit? Welches ist die Maximalkapazität? Beabsichtigt die Universitätsklinik, die Erzeugung von Wärme weiter zu steigern, ggfs. sogar durch eine Erweiterung der Anlage? Aus welchem Grund wurde kürzlich ein neuer Schornstein des Uniklinik-Heizkraftwerks errichtet und in Betrieb genommen?
   
   
7. Ist die Universitätsklinik bereit, ihre Produktions- und Emissionszahlen offenzulegen und eine definierte Wärmemengenlieferung an Badenova zur Versorgung der angestrebten Abnehmer zu garantieren? Sollte dies nicht der Fall sein: Akzeptiert die Universitätsklinik die Besicherung der erforderlichen Wärmemenge durch zusätzliche Wärmeerzeugungsanlagen der Badenova, die nur für den Sicherungsfall genutzt werden dürfen – was sich jedoch im Wärmebezugspreis vom Uniklinikheizkraftwerk niederschlagen muss? 

Für die Fraktion JF/DIE GRÜNEN

gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende


Eckart Friebis
Stadtrat