Antrag zur Klimaschutzbilanz für die Jahre 2008 und 2009
Kategorie: KlimaschutzAntrag von JF/Grüne vom 12.07.2011
Klimaschutzbilanz für die Jahre 2008 und 2009, Drucksache G-11/148
h i e r : Ergänzungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Gemeinderates am 12.07.2011
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren Minderung der CO²- Emissionen in Freiburg im Rahmen der anstehenden Überprüfung des Förderprogramms „Energieeffizient Sanieren 2011/2012“ folgende Fragen zu prüfen und dem Umweltausschuss bis Herbst 2011 zu berichten sowie ggf. konkrete Umsetzungsvorschläge vorzulegen:
- Einführung einer Abwrackprämie für mehr als 15 Jahre alte ineffiziente Zentralheizanlagen als zusätzliche Fördermaßnahme
- Förderung des Umbaus von Etagenheizungen zu Zentralheizungen
- Förderung des Einbaus von Energiemanagementsystemen
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den gemeinderätlichen Gremien im 2. Halbjahr 2011 auf Grundlage der dann vorliegenden neuen energiepolitischen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene neue Vorschläge zur zusätzlichen CO²-Reduzierung vorzulegen – insbesondere durch den Ausbau regenerativer Energien, der energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung sowie der energetischen Gebäudesanierung.
Begründung:
1. „Traditionelle“ Wärmeschutzmaßnahmen (Dach, Fenster, Außenwände, Keller), Modernisierungen von Heizungsanlagen, solarthermische Anlagen und Pelletsheizungen werden momentan sowohl von der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) wie auch der KfW-Bank gefördert.
Es erscheint deshalb sinnvoll, das Freiburger Förderprogramm bei der anstehenden Überarbeitung dahingehend zu modifizieren, dass die spezifische kommunale Förderung insbesondere auch solche energieeinsparenden und -effizienzsteigernden Maßnahmen mit hohem CO²-Minderungspotenzial umfasst, die durch anderweitige Programme nicht abgedeckt sind.
Deshalb sollten die drei o.g. genannten, nachfolgend näher erläuterten Vorschläge bis zum Herbst von der Verwaltung überprüft werden.
Zu a): Viele Wohnhäuser und Gewerbebauten sind mit mehr als 15 Jahre alten, teilweise überdimensionierten und energetisch ineffizienten Heizungsanlagen ausgestattet. Die technische Entwicklung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass moderne Anlagen deutlich weniger Primärenergie verbrauchen, was auch entsprechend niedrigere CO²-Emissionen verursacht.
Zu b): Viele in Wohneigentum aufgeteilte Altbauten werden über Etagenheizungen mit Wärme versorgt. Ein Umbau hin zu einer zentralen Versorgung mit Wärme und Warmwasser würde erhebliche Einsparungen beim Primärenergieverbrauch bedeuten, was deutlich niedrigere CO²-Emissionen zur Folge hätte. Die Förderung soll insbesondere ein Anreiz für Eigentümergemeinschaften sein.
Zu c): Im März stellte die Forschungsgruppe EMiLie (Energiemanagement in Liegenschaften), ein Zusammenschluss der Firmen badenova, Gisinger Hausverwaltung GmbH, Minol, Viessmann und dem Steinbeis Transferzentrum an der Hochschule Esslingen, bei einer Veranstaltung in Freiburg ihre neuesten Erkenntnisse vor. Bereits in einem frühen Projektstadium hat sich gezeigt, dass schon durch den Einsatz einfacher Fernüberwachungs- und -steuerungskonzepte bei Heizanlagen – auch ohne Heizungsaustausch – Einsparungen von bis zu 15 % beim Primärenergiebedarf erzielt werden können.
2. Nach Vorliegen der angekündigten energiepolitischen Veränderungen auf Bundes- und Landesebene muss geprüft werden, ob sich daraus neue Optionen für Freiburg zur zusätzlichen Reduzierung der CO²-Emissionen eröffnen. Dies gilt v.a. hinsichtlich des Ausbaus aller regenerativen Energien wie auch der weiteren energetischen Sanierung aller Altbaubestände.
Im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung können durch verstärkten Ausbau weitere Einsparungen bei den CO²-Emissionen erzielt und vor Ort umweltfreundlich und effizient elektrische Energie erzeugt werden – auch durch den Einbau von BHKWs in allen geeigneten städtischen Gebäuden wie Schulen und Sporthallen, nicht zuletzt wg. des ökonomisch interessanten Eigenverbrauchs des erzeugten Stroms. Tendenziell können durch den breiten Einsatz der dezentralen Übergangstechnologie KWK (wie auch generell regionaler Erneuerbarer Energien) perspektivisch Atom- und Kohlestrom ersetzt sowie exzessiver Stromleitungsneubau eingeschränkt werden.
Wir verweisen dazu auch auf die entsprechenden Aufträge des Gemeinderates an die Verwaltung vom 05.04.2011 (u.a. Vorlage konkreter Beschlussvorschläge zum intensivierten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung, unmittelbar nach Vorliegen der neuen energiepolitischen Rahmenbedingungen), vom 10.05.2011 (Beratung zur Umsetzung der KWK-Ausbau-Studie im Herbst 2011; ggfs. 200.000 € zusätzliche Mittel für konkrete BHKW-Projekte, z.B. Tunibergschule, beim GMF), den Masterplan „Energieeffiziente Stadt“ sowie die generelle Freiburger Klimaschutzstrategie.
Für die Fraktion JF/DIE GRÜNEN
gez. Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender
Eckart Friebis, Stadtrat
Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung in der GR-Sitzung am 12.07.11 als Prüfauftrag übernommen.
