Antrag zur „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Freiburg“
Kategorie: Kinder + BildungAntrag von JF/Grüne vom 12.07.2011
„Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Freiburg“, Drucksache G-11/146
hier: Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Gemeinderats am 12.07.2011
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Beschlussantrag der Verwaltung auf S.2 der Drucksache G G-11/146 vom 24.06.2011 wird folgendermaßen ergänzt
„5. Alle Flüchtlingskinder, deren Familien nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) finanzielle Unterstützung erhalten, sollen – als freiwillige Leistung der Stadt Freiburg – in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen werden.“
Begründung:
Während Flüchtlingskinder und Jugendliche lt. §2 AsylbLG nach einer Bezugsdauer von 48 Monaten einen Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets haben, ist ein solcher Anspruch für Leistungsberechtigte nach §3 AsylbLG nicht vorgesehen. Im Sinne einer Gleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen, die häufig dieselben Schulen/Einrichtungen besuchen, muss hier eine Regelung gefunden werden. Ein Ausschluss von bestimmten Kindern und Jugendlichen führt wie jede Sonderbehandlung von Asylsuchenden zu Stigmatisierung und Ausgrenzung. Mehr als die Hälfte dieser Kinder wird langfristig in Deutschland bleiben, deshalb sollten sie so früh wie möglich Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Als freiwillige Leistung für Flüchtlingskinder soll die Stadt Freiburg deshalb nicht nur die Kosten für Mittagsverpflegung, Schülerbeförderung und Schulbedarf übernehmen, sondern auch die für Lernförderung, Vereinsmitgliedschaften und Schulausflüge.
gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
Birgit Woelki, Stadträtin
