Atomkraft - Nein Danke! Energiewende - Ja Bitte!
Kategorie: KlimaschutzArtikel im Amtsblatt vom 08.04.2011
Die tragischen Ereignisse von Fukushima müssten auch den glühendsten Atomkraftbefürwortern deutlich gemacht haben, dass die Atomenergie eine nicht verantwortbare Hochrisikotechnologie darstellt und die Konsequenz deshalb nur ein schnellstmöglicher Atomausstieg sein kann. Die jetzt nur vorübergehend abgeschalteten störanfälligsten deutschen Uralt-Meiler müssen deshalb für immer stillgelegt bleiben. Und für die restlichen AKW muss ein beschleunigter stufenweiser Ausstiegsplan bis 2017 beschlossen und umgesetzt werden, wie es seriöse Studien für machbar erachten.
Da auch das nur wenige Kilometer entfernte AKW Fessenheim zu den unsichersten Schrottmeilern der ersten AKW-Generation gehört, müssen auch die dortigen zwei Reaktoren sofort stillgelegt werden - auch wenn unser direkter Einfluss auf den Betreiber EDF und den französischen Staat gering ist. Sind wir alle doch bei einem GAU unmittelbar betroffen, denn die lebensbedrohliche Atomstrahlung macht an Staatsgrenzen nicht halt. Der Freiburger Gemeinderat hat deshalb erneut parteienübergreifend und einstimmig die sofortige Stilllegung von Fessenheim gefordert.
Weil wir aber auch im eigenen Zuständigkeitsbereich alles tun müssen, um aus der Atomenergie auszusteigen, hat der Gemeinderat ebenfalls einstimmig gefordert, dass unser regionales Energie- und Umweltdienstleistungsunternehmen badenova künftig keinen Atomstrom mehr verkauft. Noch schneller als bislang geplant sollen auch die letzten verbliebenen 4% Atomstrom im Bereich der industriellen Großkunden auf Null zurückgefahren werden. Der Aufsichtsrat wird sich am 8.4.11 auf Initiative der GRÜNEN mit dieser Thematik befassen. Wir wollen, dass der Vorstand mit der Erstellung eines Ausstiegszenarios beauftragt wird, das den Atomstromvertrieb deutlich vor dem bislang versprochenen Jahr 2015 beendet und parallel einen Ausbau der Eigenstromerzeugung durch regenerative Energien sowie die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung als Übergangstechnologie beinhaltet. Dafür ist die Unterstützung der Aufsichtsratsmitglieder aus den anderen Gesellschafterkommunen sowie der Arbeitnehmervertreter erforderlich, verfügt Freiburg doch lediglich über vier von aktuell 20 Aufsichtsratsmandaten.
Auch bei der Stadt Freiburg müssen wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um einerseits Energie generell einzusparen, den Einsatz der regenerativen Energien Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie voranzutreiben und die noch für längere Zeit unverzichtbare Kraft-Wärme-Kopplung, z.B. mittels dezentraler Blockheizkraftwerke, massiv auszubauen. Entsprechende Haushaltsanträge hat unsere Fraktion für den aktuellen Doppelhaushalt vorgelegt.
Zusätzlich wurde auf Antrag von JF/DIE GRÜNEN die Verwaltung beauftragt, darüber hinausgehende konkrete Beschlussvorschläge zum intensivierten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung vorzulegen – unmittelbar nach Vorliegen der neuen energiepolitischen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene, die als Konsequenz aus der Katastrophe in Japan und den Wahlergebnissen Ende März angekündigt wurden. Und dies nicht nur für die Gemarkung der Stadt Freiburg sondern auch in Kooperation mit der Region. Denn langfristiges Ziel ist eine energieautarke Region Freiburg, die sich zu 100% aus regenerativer dezentral erzeugter Energie versorgt.
