Beschlagnahme der Trommeln der Gruppe SamBasta

Schreiben an OB Dr. Dieter Salomon, Ersten Bürgermeister Otto Neideck und Amtsleiter Walter Rubsamen vom 17.02.2011


Beschlagnahme der Trommeln der Gruppe SamBasta bei der Demonstration aus Anlass des deutsch-französischen Gipfeltreffens am 10.12.2010



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
Sehr geehrter Herr Rubsamen,

die Demonstrationsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes und schützenswertes Gut. Demonstrationen dienen dazu, seine Meinung und Überzeugung öffentlich und sichtbar kund zu tun. Um der öffentlichen Meinungsäußerung Nachdruck zu verleihen, ist es eine gute Gepflogenheit, dem Protest möglichst kreativen Ausdruck zu verleihen. Die Kreativität in Kleidung, Spruchbändern, Parolen, Theater- und Musikdarbietungen etc. soll unserer Meinung nach – solange sie gewaltfrei bleibt – ohne Einschränkungen möglich sein.

Wir haben deshalb kein Verständnis dafür, dass bei der Demonstration aus Anlass des deutsch-französischen Gipfels am 10.12.2010 die Trommeln der Samba-Gruppe SamBasta beschlagnahmt wurden. Jedes Pfeifkonzert im Fußballstadion übersteigt alle möglichen Lärmschutzrichtlinien, ohne dass jemand auf die Idee käme, deshalb den Ball zu beschlagnahmen – vom Lärmpegel bei Fasnachtsumzügen und städtischen Laubbläsern ganz zu schweigen. Insofern halten wir die Begründung der Beschlagnahme für nicht stichhaltig.

Foto: © Günter Z./PIXELIO

Abgesehen vom Thema Lautstärke haben Musikdarbietungen bei Demonstrationen in Freiburg eine lange Tradition. In den 70er Jahren spielten bei Demonstrationen gegen das KKW Wyhl die Freiburger Musiker Walter Mossmann und Roland „Buki“ Burkhart, in den 80er Jahren war es die Blaskapelle „Rote Note“, heute sind es die erfrischenden SamBastas. Insofern ist die Lautstärke der Darbietung unserer Meinung nach dem Recht auf Demonstrationsfreiheit unterzuordnen.

Die Stadt Freiburg sollte deshalb ohne Hinterlegung einer Kaution und ohne jegliche weiteren Gebühren die Trommeln an die Gruppe SamBasta zurückgeben, damit sie bei der nächsten Demonstration vor Ort wieder zum Einsatz kommen können.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Frey                       
stv. Fraktionsvorsitzender

und acht weitere StadträtInnen von Junges Freiburg/Die Grünen:

Pia Federer
Gerhard Frey
Eckart Friebis
Dr. Maria Hehn
Adelheid Hepp
Simone Ariane Pflaum
Timothy Simms
Helmut Thoma
Birgit Woelki