Beteiligungsbericht 2011
Kategorie: FinanzenRede von Gerhard Frey zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 24.01.2012
Beteiligungsbericht mit Jahresabschlüssen 2010 und Wirtschaftsplänen 2012
Mit großer Mehrheit nahm der Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2011 (Drucksache G-12/010) zur Kenntnis. In diesem Bericht werden die wichtigsten Daten der städtischen Unternehmen, Eigenbetriebe und Unternehmensbeteiligungen offengelegt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
viele städtische Aufgaben wurden in den letzten Jahrzehnten aus der kommunalen Verwaltung in kommunale Zweckverbände, Eigenbetriebe und Kapitalgesellschaften ausgelagert. Im Hauptausschuss am Montag vor einer Woche haben die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der großen städtischen Gesellschaften ihre Geschäftsberichte zum Jahr 2010 vorgetragen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben.
Meine Fraktion hatte wie bereits schon im Vorjahr den Eindruck, dass alle Gesellschaften gut geführt sind. Abzulesen ist dies an den Geschäftszahlen, die uns mündlich ausschnitthaft und im vorliegenden Bericht im Detail präsentiert werden. Auch die beiden großen Zuschussempfänger – die FWTM (Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH) und die VAG (Freiburger Verkehrs AG) – schlossen wieder einmal besser ab, als im Wirtschaftsplan prognostiziert. Und die „Cash-Cow“ Badenova erwirtschaftete mit einem Bilanzgewinn in Höhe von 56 Millionen Euro im Jahr 2010 - davon fließt natürlich nur ein Teil nach Freiburg – trotz immer schwieriger werdendem wirtschaftlichen Umfeld eine Umsatz- und Eigenkapitalrentabilität, die den Vergleich mit anderen Versorgern nicht zu scheuen braucht.
Auch die ASF (Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg) liefert präzise wie eine Schweizer Uhr jedes Jahr in einem umkämpften wirtschaftlichen Umfeld mit einer hoch zufriedenen und im Vergleich mit anderen Entsorgern gut bezahlten Belegschaft Jahresüberschüsse in einer Größenordnung von über 2 Mill. Euro. In diesem Marktsegment wirkt sich die rund fünfzigprozentige Beteiligung von Remondis, dem größten familiengeführten privaten Entsorger Deutschlands, an der ASF sehr positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft aus.
Auch die Freiburger Stadtbau – ein kommunales Sorgenkind der 90er Jahre – erwirtschaftet seit Jahren stabile Überschüsse, die ausschließlich in das Eigenkapital der Gesellschaft fließen. 56 Millionen Euro Überschüsse gingen auf diesem Weg in den letzten Jahren in das Eigenkapital der Stadtbau ein. Die Erträge bzw. die Höhe des Eigenkapitals sind Voraussetzung für die enormen jährlichen Investitionen in die Sanierung des Wohnungsbestandes und in den preiswerten Mietwohnungsbau. Allein im Jahr 2010 waren dies 37 Millionen Euro.
Die Gesellschaften werden unserer Meinung nach noch aus einem zweiten Grund gut geführt: Alle Vorstände und Geschäftsführer versuchen sich mit innovativen und expansiven Projekten am Markt zu behaupten, und alle Gesellschaften sind inzwischen stark „kundenorientiert“.
Die Gesellschaften versuchen immer besser zu werden - für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt: Seit Jahren steigt z.B. die Zahl der Nutzerinnen des von der VAG hervorragend organisierten ÖPNV. Die großen Hallen- und Freibäder sind inzwischen alle saniert. Das Passivhochhaus in Weingarten ist ein Vorzeigeprojekt und die Solaranlage auf der Freiburger Mülldeponie Eichelbuck komplettiert sichtbar die Kreislaufwirtschaft.
Die Entscheidung hier im Gemeinderat auf Vorschlag der Geschäftsführung von Badenova, sich am Käuferkonsortium für die THÜGA zu beteiligen, war nicht nur inhaltlich richtig, sondern bringt auch Ertrag. Genauso innovativ war es, mit dem Projekt „Kompass“ Kommunen in Südbaden an der Badenova zu beteiligen und sich damit auch Geschäftsfelder zu sichern. Auch die Windräder haben nach schlechten Vormonaten im Dezember und Januar viel Strom produziert. Die Investition der Badenova in einen Windpark in Nordfrankreich ist der richtige Schritt auf dem Weg zur Energiewende.
Und nun komme ich zum dritten Grund, warum wir meinen, dass die städtischen Unternehmen gut geführt sind: Der Beteiligungsbericht, die Vorstände und Geschäftsführungen benennen klar die Probleme und Risiken der Zukunft, die in den Gesellschaften schlummern:
Die Gewinnmargen beispielsweise im Gas-Bereich nehmen ab. Auch der Gesamtverbrauch sinkt. Davon wird sich auch Badenova nicht abkoppeln können. Im Gegenteil: Wenn Freiburg 2050 klimaneutral sein wird, dann wird kein Erdgas, sondern nur noch in geringen Mengen Biogas in dieser Stadt verbraucht werden. Der Hauptenergieträger wird regenerativ erzeugter Strom sein.
Die Stadtwerke, die in den letzten Jahren mit den Gewinnen der Badenova nicht nur die VAG mitfinanziert haben, sondern auch die städtischen Bäder, werden mit dem zwingend notwendigen Neubau von Straßenbahnlinien in die Verlustzone rutschen und müssen voraussichtlich bereits schon in den nächsten Jahren aus dem städtischen Haushalt subventioniert werden.
Auch die Freiburger Stadtbau hat - trotz der bereits getätigten enormen Investitionen in die Sanierung ihres Gebäudebestands - bei der energetischen Sanierung in den nächsten Jahrzehnten noch eine Herkulesaufgabe vor sich. Zudem muss sie zusätzliche preiswerte Mietwohnungen bauen.
Und auch bei der ASF hoffen wir, dass mit der Novellierung des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsgesetzes die kommunalen Entsorger weiterhin ihre Marktchance behalten.
Trotz der benannten Probleme ist meiner Fraktion nicht bange. Wenn die städtischen Unternehmen sich weiterhin so dynamisch entwickeln wie in den letzten Jahren, dann halten wir die Probleme zwar für schwierig, aber lösbar.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich an dieser Stelle bei den Vorständen und Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften für ihre Arbeit bedanken. Dieser Dank gilt natürlich auch den 2800 Männern und Frauen in diesen Betrieben, die jeden Tag in Bussen, Schwimmbädern, Mieterbüros oder im Callcenter für die Freiburger Bürgerinnen und Bürger da sind und – wie wir finden - einen tollen Job machen.
Vielen Dank.
Gerhard Frey
24.01.2012
