25. Januar 2012

Beteiligungshaushalt

Rede von Timothy Simms zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung am 24.01.2012


Eine Grundsatzdebatte entwickelte sich im Gemeinderat bei der Diskussion zu TOP 5 "Beteiligungshaushalt. Abschlussbericht 2011/2012 und Konzept Beteiligungshaushalt 2012/2014" (Drucksache G- 11/273). Timothy Simms begründete in seiner Rede, warum Junges Freiburg/Die Grünen Stadtteilbudgets und zusätzliche Stadtteilkonferenzen ablehnen.

Nicht erst seit Stuttgart 21 ist BürgerInnenbeteiligung ein wichtiges Thema. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verspricht eine »Politik des Zuhörens«. Der Bundespräsident hat im vergangenen Jahr Bürgerforen veranstaltet – auch hier in Freiburg. Und die Piratenpartei hat es mit Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft.

Bürgerbeteiligung ist »in«.

Aber warum beteiligen wir die BürgerInnen?

  • Weil wir die Kompetenzen der BürgerInnen nutzen wollen, weil ihre Ideen     Projekte und Stadtentwicklung besser machen können. Denken wir hier     beispielsweise an die Stadtteilleitlinien, die in St. Georgen erarbeitet wurden. 
  • Weil wir bei wichtigen Entscheidungen eine höhere Legitimation möchten. Denken wir beispielsweise an den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 oder zum Verkauf von Stadtbauanteilen.
  • Weil wir wissen wollen, ob wir als RepräsentantInnen mittlerweile    »abgehoben« von den Repräsentierten entscheiden oder wir mit diesen    übereinstimmen. Denken wir an die Bürgerumfrage.
  • Weil Bürgerbeteiligung politische Bildung im besten Sinne ist: Politik wird vermittelt, die Basis politischer Entscheidungen wird sichtbar.


Bürgerbeteiligung kann viele Formen und Formate annehmen. Nicht jede Form ist gleich gut geeignet, Ideen zu sammeln, Legitimation zu erhöhen oder politisch zu bilden. Und: Nicht jede Form der Bürgerbeteiligung beteiligt alle Bürger gleich. Es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, wenn wir nur manche beteiligen oder gar manche aktiv bevorzugt werden.

Schauen wir uns die Instrumente der Bürgerbeteiligung, die im Rahmen des Beteiligungshaushaltes benutzt oder angeregt werden, daher einmal unter diesen Gesichtspunkten an:

1. Bürgerumfrage
Die Bürgerumfrage ist repräsentativ. Sie zeigt gut, ob wir mit unseren Haushaltsschwerpunkten am Bürger vorbei entscheiden oder nicht. Sie bringt aber keine neuen Ideen hervor – dafür benötigen wir andere Instrumente.

2. Bürgerversammlungen
Um auf Bürgerversammlungen aktiv zu werden, benötigt man Zeit – man muss an einem bestimmten Termin teilnehmen können, und das können viele aufgrund familiärer, beruflicher und sonstiger Verpflichtungen nicht. Man muss sich trauen auf Veranstaltungen zu reden und wer rhetorisch beschlagen ist, hat Vorteile. Bürgerversammlungen sind also nicht repräsentativ. Aus vielen Studien und auch unserer Bürgerumfrage wissen wir: Die Teilnahme an solchen Versammlungen ist in hohem Maße sozial selektiv, denn sie hängt stark vom sozialen Milieu ab. Es beteiligen sich vor allem die Milieus, die auch sonst schon starken Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen.

Stadtteile stellen nur eine Ebene der Integration in die Stadtgesellschaft dar und haben z.B. im studentischen Milieu nur eine geringe Bedeutung. Mit einer Anbindung des Bürgerhaushalts an die Stadtteilebene, wie es z.B. die SPD fordert, fördern wir nicht den Blick auf und die Verantwortung für die Gesamtstadt. Genau um die Ebene der Gesamtstadt geht es aber beim Haushalt! Denn gesamtstädtisch ist es sinnvoll, dort Geld auszugeben, wo es für die Gesamtstadt benötigt wird statt Budgets für Partikularinteressen einzelner Stadtteile auszugeben. Auf die mangelhafte demokratische Legitimität
der vorgeschlagenen Stadtteilversammlungen will ich nicht eingehen. Das hört sich für mich doch sehr nach der Einführung einer Bezirksverfassung durch die Hintertür an.

3. Onlineverfahren
Noch vor fünf Jahren hätte man von Onlineverfahren vermutlich Abstand genommen: Viele hatten damals noch keinen Internetanschluss, die Software war gewöhnungsbedürftig und erforderte hohe Kompetenz seitens der NutzerInnen. Mittlerweile haben wir allerdings benutzerfreundliche Plattformen, der größte Teil der Bevölkerung ist online und es werden Jahr für Jahr mehr. Ein Onlineverfahren ist ein niederschwelliges Angebot, es ist unabhängig vom Zeitbudget und nicht – wie Bürgerversammlungen – an einen bestimmten Lebensrhythmus gebunden. Es gibt die Möglichkeit der Diskussion und des Nachvollziehens von Diskussionen ohne physische Präsenz. Informationen können geballt zur Verfügung gestellt werden.
Als moderne und jugendgemäße Form der Beteiligung bietet die Onlinebeteiligung gute Chancen für politischen Bildung gerade für eine zunehmend politikverdrossene jüngere Generation. 

Gut, dass die Verwaltung diese Chancen erkannt hat und beim nächsten Beteiligungshaushalt gezielt versuchen wird, auch die Schulen einzubeziehen, um die Onlinebeteiligung weiter zu stärken.

Fazit:

Wir sehen den Beteiligungshaushalt auf einem guten Weg. Die Anträge der Sozialdemokraten und der UL lehnen wir ab, weil sie den Beteiligungshaushalt nicht besser machen, sondern sozial selektiver. Wir lehnen die Anträge auch ab, weil sie den Schwerpunkt von der Gesamtstadt weg auf  Partikularinteressen in den Stadtteilen lenken. Beides wollen wir nicht!

 Vielen Dank!


Timothy Simms
24.01.2012

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