Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes: Gut gemeint – schlecht gemacht
Kategorie: Kinder + BildungArtikel im Amtsblatt vom 15.07.2011
Laut Bundesgesetz können seit Anfang April Familien mit geringem Einkommen Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten aus dem insgesamt 1,6 Mrd. € schweren Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Die Nachfrage steigt erst langsam, nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände haben bislang zwischen 27 und 30 % der Berechtigten Hilfen beantragt - in Freiburg sind es immerhin schon 32 %. Es gibt große Unterschiede zwischen den Kommunen. Das Arbeitsministerium untersucht gerade, was das Erfolgsrezept der Städte und Gemeinden ist, die eine hohe Nachfrage zu verzeichnen haben. Anfang November wollen Bund, Länder und Kommunen zu einem dritten Runden Tisch zusammenkommen in der Hoffnung, dass das Paket bis dahin flächendeckend angenommen wird.
Die Stadt Freiburg nimmt eine Sonderstellung ein, denn viele Leistungen des Bundespakets werden hier schon seit Jahren als „Bausteine gegen Kinderarmut“ angeboten: Im Februar 2008 wurde das 1€-Mittagessen in Schulen und Kitas, im September 2008 das „Schulstarterset“ eingeführt. Die Schülerbeförderung wird seit Jahren über die Schüler-Regiokarte geregelt; Ferienprogramme für Schulkinder werden seit 2009 an mehreren Freiburger Schulen angeboten.
Foto: © Heike Berse/PIXELIO
Am 9. Juni 2010 fand in der Aula der Weiherhofschule eine Fachtagung zur „Bildungsteilhabe und Bildungsgerechtigkeit für Freiburger Schülerinnen und Schüler“ statt. Hier wurde diskutiert, ob Bildungsgutscheine der richtige Weg sind, um allen Kindern in der Stadt gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Ergebnis nach Referaten und mehrstündiger Diskussion war: Bildungsgutscheine sind nicht die Antwort. Erfolgversprechender sind direkt an den Schulen angesiedelte Angebote wie Theater, Sprach- und Lernförderung, Musik und Sport. Individuelle Förderung sollte eigentlich in der Schule und nicht in Nachhilfestudios stattfinden. Investitionen in die Infrastruktur, in personell und sachlich gut ausgestattete Kitas und Schulen sind sinnvoller als Einzelmaßnahmen.
Deshalb haben wir bei den Beratungen zum diesjährigen Doppelhaushalt trotz angespannter Haushaltslage unser eigenes kommunales Bildungs- und Teilhabepaket verabschiedet: Schulen, die mehrheitlich von Kindern aus armutsbelasteten oder bildungsfernen Familien besucht werden, können aus einem breiten Spektrum von Angeboten das richtige für ihre Schülerinnen und Schüler abrufen. Die notwendigen Ressourcen stellt die Stadt zur Verfügung.
Das Teilhabepaket der Bundesregierung setzt bekanntlich auf individuelle Lösungen, und Freiburg muss dies möglichst unbürokratisch umsetzen. Bei den Vereinbarungen auf Bundesebene wurde allerdings versäumt, Flüchtlingskinder verbindlich in das Leistungspaket einzubeziehen. Gerade diejenigen, die es am dringendsten brauchen und am wenigsten haben, werden außen vor gelassen. Wir haben deshalb beantragt, dass Flüchtlingskinder in Freiburg in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen werden und haben dafür im Gemeinderat eine Mehrheit bekommen.
Mal wieder muss die Stadt Freiburg dort einspringen, wo der Bund versagt hat!
