Dreiviertel-Mehrheit der Verbandsversammlung stimmt TRAS-Beitritt zu
Kategorie: KlimaschutzPressemitteilung vom 16.12.2011
Dennoch blockiert CDU-Minderheit vorerst Mitgliedschaft
Eine im formalen Ergebnis gleichermaßen kuriose wie politisch für die CDU beschämende – vorläufige – Beschlussfassung erbrachte die Sitzung der Regionalverbandsversammlung (VVS) am gestrigen Donnerstag in Offenburg:
Auf Initiative der GRÜNEN und mit positiver Empfehlung des Planungsausschusses des RVSO im Rücken, stimmte die Verbandsversammlung des RVSO am 15.12.11 mit mehr als Dreiviertel-Mehrheit für eine Mitgliedschaft des Regionalverbands beim Trinationalen Atomschutzverband (TRAS).
Der TRAS will u.a. auf juristischem Wege eine schnellstmögliche Stilllegung des maroden Uralt-Atommeilers Fessenheim erreichen, der v.a. aufgrund des unzureichenden Schutzes gegen Erdbeben, Flugzeugabstürze, terroristische Anschläge oder Überschwemmungen bei Dammbruch des Rheinseitenkanals, eine permanente und existenzielle Gefährdung des gesamten Oberrheingebietes darstellt.
Nach der Atomkatastrophe in Fukushima hatte der Planungsausschuss des RVSO auf Initiative der GRÜNEN am 26.05.2011 einstimmig eine Resolution zur umgehenden Stilllegung des AKW Fessenheim beschlossen. Darüber hinaus hatte der 31 Mitglieder umfassende Planungsausschuss bei nur sechs Gegenstimmen dem Antrag der GRÜNEN auf Mitgliedschaft im TRAS zugestimmt – als Empfehlung an die VVS, in deren Kompetenz der Beschluss zur Mitgliedschaft in solchen Organisationen fällt.
Aus formalen Gründen ist für einen solcher Beitritt wegen des umlagerelevanten* Mitgliedsbeitrages (auch wenn dieser bei TRAS nur 80.- Euro pro Jahr beträgt) eine Zweidrittelmehrheit aller 80 Mitglieder der VVS (also nicht nur der anwesenden Mitglieder) erforderlich. Bei 80 VVS-Mitgliedern ist dies eine Mehrheit von 54 Stimmen.
Von gestern anwesenden 65 Mitgliedern hätten deshalb maximal 11 Gegenstimmen oder Enthaltungen abgegeben werden dürfen, um dieses formale Quorum zu erreichen. Leider stimmten 14 der mit 22 Mitgliedern anwesenden CDU-Fraktion (Gesamtstärke: 31 Mitglieder) gegen die Mitgliedschaft, so dass das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde. Alle anderen 51 anwesenden Mitglieder der Fraktionen von Freien Wählern, SPD, GRÜNEN und FDP sowie der Verbandsvorsitzende selbst, der CDU-Erste Bürgermeister aus Freiburg, Otto Neideck, und einige CDU-Vertreter hatten für den Beitritt votiert.
Schon im Vorfeld hatten die GRÜNEN angeboten, den TRAS-Mitgliedsbeitrag in diesem Falle zu spenden, so dass wegen des Wegfalls eines umlagerelevanten Beschlusses statt einer 2/3-Mehrheit aller Mitglieder lediglich die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder (im konkreten Falle 33 Stimmen) erforderlich gewesen wäre – was mit den 51-JA-Stimmen für den Beitritt weit übererfüllt war.
Die formalrechtliche Gültigkeit eines solchen AlternativVorgehens wurde jedoch aus der Mitte der VVS angezweifelt, so dass der Verbandsvorsitzende diese Frage jetzt der Rechtsaufsichtsbehörde zur abschließenden Klärung vorlegen will.
Falls das Regierungspräsidium den Verfahrensvorschlag der GRÜNEN (Übernahme des Mitgliedsbeitrags durch GRÜNE und ggfs. SPD, danach Beitrittsbeschluss mit einfacher Mehrheit) als korrekt bestätigt, wird der TRAS-Beitritt in der nächsten Verbandsversammlung im Jahre 2012 erneut auf die Tagesordnung aufgesetzt.
Bleibt die Frage, weshalb sich fast Zweidrittel der anwesenden CDU-Mitglieder gegen den Beitritt zur TRAS ausgesprochen und damit – hoffentlich nur vorläufig – eine Mitgliedschaft verhindert haben. Sind inzwischen doch schon über 50 RVSO-Gemeinden sowie die Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald dem TRAS als Mitglied beigetreten, darunter viele Kommunen mit der CDU angehörenden Bürgermeistern oder von der CDU dominierten Gemeinderäten.
Die von der CDU ins Feld geführte grundsätzliche Kritik gegenüber Mitgliedschaften des RVSO in solchen Organisationen ist wenig glaubhaft, ist der RVSO doch – mit Zustimmung der CDU – Mitglied z.B. beim Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V., beim Naturpark Südschwarzwald e.V. oder bei der Regio-Gesellschaft Schwarzwald-Oberrhein, jeweils mit Jahresbeiträgen von 450.-, 550.- und 512.- Euro.
Und weitere Kuriosität am Rande: Im Haushaltsplan des RVSO 2012, dem die CDU-Fraktion sowohl im vorberatenden Hauptausschuss wie auch in der gestrigen VVS einstimmig zugestimmt hat, sind bereits unter der Haushaltsstelle 1.6100.661000, Mitgliedsbeiträge, 100.- € explizit für die Mitgliedschaft im TRAS eingestellt.
Stellt sich die Frage, ob manche in der CDU-Fraktion inzwischen schon wieder der Mut zum Atomausstieg in Deutschland und zum Abschalten von Fessenheim verlassen hat und sie sich damit auf Linie mit ihrem früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Guenter Oettinger befinden: Dieser will, wie die Süddeutsche Zeitung am 09.12.2011 enthüllte, als Energiekommissar der EU an der Kernkraft festhalten und macht sich auch für den Neubau von bis zu 40 Atomkraftwerken bis zum Jahr 2030 in Europa stark.
Doch noch besteht für die CDU im RVSO die Chance, ihr peinlich-destruktives Abstimmungsverhalten von gestern Abend zu korrigieren und ihre Position zur Atomkraft unmissverständlich deutlich zu machen – und zwar spätestens bei der nächsten Verbandsversammlung im Jahr 2012.
Eckart Friebis, Fraktionsvorsitzender
* Der RVSO finanziert sich neben Landeszuschüssen aus Umlagen der 126 Verbands-gemeinden, weshalb der TRAS-Mitgliedsbeitrag von 80 €/Jahr ebenfalls indirekt von den umlageverpflichteten Kommunen zu tragen ist.
