Endlich Windkraftpotenziale richtig nutzen
Kategorie: KlimaschutzPressemitteilung vom 15.12.2010
Kosmetische Verbesserungen von FDP-Minister Pfister prüfen
Wirklicher Durchbruch nur bei Regierungswechsel
Langsam dämmert es auch dem Stuttgarter Regierungskabinett: Die von Erwin Teufel eingeleitete windkraftfeindliche Politik der Landesregierung hat zu einer faktischen Blockade des Ausbaus der Windkraft im Ländle geführt.
Während sich im kleinen Nachbarland Rheinland-Pfalz schon mehr als 1.000 Windmühlen drehen und im ersten Halbjahr 2010 immerhin 29 Anlagen neu errichtet wurden, gibt es bei uns im Land gerade einmal 363 Windmühlen, davon nur drei bis zur Jahresmitte neu errichtete. Obwohl in Baden-Württemberg vor allem die Höhenlagen von Schwarzwald und Schwäbischer Alb über ganz hervorragende Windpotenziale verfügen, kommen wir gerade mal auf ein Drittel aller Anlagen der Rheinland-Pfälzer - und auf ein Zehntel bei den im gleichen Zeitraum neu gebauten Windmühlen.
Eine beschämende Bilanz angesichts der weltweiten Klimadiskussion und der riesigen CO2-Einsparpotenziale bei Nutzung der Windenergie: Denn schon eine einzige moderne Windmühle an einem windstarken Standort im Schwarzwald kann gut und gerne 10 Mill. kWh pro Jahr Ökostrom (und mehr) produzieren, d.h. fast genauso viel wie alle Fotovoltaikanlagen zusammen, die im Freiburger Stadtgebiet in den letzten 30 Jahren gebaut wurden!
Eine Windkraftanlage kann damit den privaten Jahresstromverbrauch von rund 10.000 BürgerInnen decken und jährlich 5.000 Tonnen CO2 einsparen. Gigantische Potenziale, die bislang wegen der restriktiven Haltung der CDU-Landesregierung weitgehend ungenutzt bleiben.
Werden also keine Windmühlen bei uns gebaut, entstehen auch keine Arbeitsplätze bei den deutschen Windradproduzenten, entgehen dem regionalen Handwerk umfangreiche und vielfältige Arbeitsaufträge, gibt es keine Gewerbesteuereinnahmen der Standortkommunen und keine Pachteinnahmen beispielsweise der Bauern, die den Windradbetreibern die Flächen zur Verfügung stellen. Statt eine regionale Wertschöpfung durch Stromproduktion direkt vor Ort zu generieren, gehen die beträchtlichen Ausgaben für den an anderer Stelle mit fossilen oder atomaren Brennstoffen ineffizient und umweltschädlich erzeugten Strom weiterhin zu großen Teilen ins ferne Ausland.
Die großen Potenziale der Windkraft brach liegen zu lassen, widerspricht damit jedweder ökologischen und ökonomischen Vernunft und kann somit offensichtlich nur auf bloßer politischer Ideologie, Faktenignoranz oder Fortschrittsverweigerung beruhen.
Und selbst bescheidene Entspannungssignale des zuständigen FDP-Wirtschaftsministeriums pro Windkraftausbau stießen dieser Tage bei der CDU-Landtagsfraktion auf harsche Kritik - obwohl es sich ohnehin mehr um kosmetische als tatsächlich wirkungsvolle Korrekturen handelte. Denn allenfalls für ganz spezielle Einzelfallkonstellationen hat Minister Pfister künftig mehr Flexibilität angekündigt:
So sollen Mindestabstände zu Naturschutzgebieten und Splittersiedlungen verringert und Windmühlen in Landschaftsschutzgebieten mittels Befreiung errichtet werden können. Geeignete landeseigene Grundstücke sollen aktiv für Windanlagen zur Verfügung gestellt werden und Vorrangstandorte müssen nicht mehr über eine Mindestgröße verfügen, die den Bau von drei oder mehr Windmühlen zulässt - künftig soll es auch Einzelanlagen auf kleineren, aber windstarken Flächen geben dürfen. Die Regionalverbände werden zudem aufgefordert, die bislang verordneten Mindestabstände von 3-5 km zwischen Windkraft-Vorrangbereichen zu überprüfen – dadurch würden zusätzliche Standorte gewonnen.
Auch wenn diese angekündigten Korrekturen in die richtige Richtung weisen: Sie bedeuten leider keine grundsätzliche Kursänderung und würden vermutlich nur in wenigen Ausnahmefällen und mit erheblichem bürokratischen Aufwand zu neuen Windkraftanlagen führen. Dennoch haben die Gemeinderatsfraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN sowie die Regionalverbandsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Freiburger Stadtverwaltung und den Regionalverband Südlicher Oberrhein aufgefordert, die Relevanz der neuen Stuttgarter Linie für den Windkraftausbau in Freiburg und der Region zu prüfen und den Gremien zu berichten.
Einen wirklichen Durchbruch bei der aktiven Nutzung des enormen Windkraftpotenzials - nicht nur im Schwarzwald und selbstverständlich nur unter gründlicher Abwägung mit den Belangen des Landschaftsbildes - wird es aber nur bei einem Regierungswechsel und einer Änderung des bislang den breiten Ausbau der Windkraft verhindernden Landesplanungsgesetzes geben.
Eckart Friebis
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender GRÜNE im RVSO
