Fessenheim 2012 abschalten – TRAS beitreten
Kategorie: KlimaschutzArtikel im Amtsblatt vom 13.01.2012
Trotz aller Proteste diesseits und jenseits des Rheins, trotz zahlreicher gravierender Sicherheitsmängel hinsichtlich eines drohenden GAU durch Erdbeben, Überschwemmungen, Flugzeugabstürze oder terroristische Anschläge, sollen die beiden Reaktorblöcke des maroden Uralt-AKW Fessenheim offensichtlich für weitere zehn Jahre in Betrieb bleiben. Der BUND kritisiert dies zu Recht als unverantwortliche Gefahrzeitverlängerung.
Allenfalls vorsichtigen Optimismus auf ein absehbares „Aus“ wecken die im Rahmen eines weichgespülten EU-Stresstests angemahnten technischen Nachbesserungen, z.B. die Verstärkung der viel zu dünnen Betonfundamentplatte, wodurch vielleicht allein aus ökonomischen Gründen ein Weiterbetrieb fraglich würde. Auch im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf unserer Nachbarn könnten aus wahltaktischen Gründen noch Überraschungen anstehen. Und nach einem möglichen Sieg der Opposition ist von Sozialisten und GRÜNEN schon eine Abschaltung von Fessenheim angekündigt.
Ob diese leisen Hoffnungsschimmer aber tatsächlich dazu führen, dass das AKW Fessenheim mit seinem permanenten existenziellen Gefährdungspotential für das gesamte Oberrheingebiet (und weit darüber hinaus) auch tatsächlich noch im Jahr 2012 abgeschaltet wird, steht leider weiter in den Sternen.
Deshalb ist es auch entscheidend, das juristische Vorgehen des Trinationalen Atomschutzverbandes TRAS gegen Fessenheim aktiv zu unterstützen. Derzeit verlangt TRAS in zweiter Instanz beim französischen Berufungsgericht eine endgültige Schließung von Fessenheim. Schon 50 deutsche Gemeinden (darunter seit langem auch Freiburg) im Gebiet des Regionalverbands Südlicher Oberrhein (RVSO) sind inzwischen Mitglied bei TRAS, genauso die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen.
Auf Antrag der GRÜNEN sollte auch der Regionalverband selbst Mitglied bei TRAS werden, was jedoch am 15.12.2011 vor allem von den Mitgliedern der CDU-Fraktion blockiert wurde. Zwar votierte mehr als eine Dreiviertelmehrheit der 65 anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung für einen Beitritt, doch durch ein NEIN von über der Hälfte der abstimmenden CDU-Fraktionsmitglieder wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit aller 80 Verbandsmitglieder nicht erreicht. Dieses Quorum ist formal erforderlich, weil der jährliche Mitgliedsbeitrag von 70 Euro finanztechnisch aus der Umlage von allen 126 Mitgliedskommunen bestritten werden muss. Das RP als Aufsichtsbehörde prüft nun, ob durch das Angebot der GRÜNEN, den Mitgliedsbeitrag zu spenden, eine einfache Mehrheit der RegionalrätInnen für einen Beitritt ausreicht.
Um TRAS beim Ziel der Stilllegung von Fessenheim auf juristischem Wege den Rücken zu stärken, sind sowohl die Freiburger Gemeinderatsfraktion JF/DIE GRÜNEN als auch die GRÜNEN im Regionalverband 2011 TRAS-Mitglied geworden. Auch andere Organisationen können für einen Jahresmitgliedsbeitrag von 70 Euro beitreten, Einzelmitglieder für 35 Euro und Familien für 50 Euro.
JF/GRÜNE würden sich freuen, wenn TRAS 2012 möglichst viele neue Mitglieder erhält, um so den Druck zur schnellstmöglichen Stilllegung von Fessenheim weiter zu erhöhen.
Mehr Infos und Beitrittsmöglichkeiten unter www.atomschutzverband.ch.
