Gemeinsame Erklärung gegen Rassismus und Rechtsextermismus

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von JF/Grüne, CDU, SPD , UL, FDP und FW vom 08.12.2011


Erklärung des Freiburger Gemeinderats: Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Stadt

In unserem Land wurden Menschen getötet, weil sie von rechtsextremen Mördern als Fremde angesehen wurden. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zeigen eine neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung. Offensichtlich haben die Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft dieser Kreise unterschätzt. Wir sind entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die von Neonazis in Deutschland verübt wurde.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg drückt den Angehörigen der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus und fordert eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen. Wir nehmen nicht hin, dass Fremdenfeindlichkeit verharmlost wird und rechtsradikale Gesinnung einen Platz in unserer Gesellschaft hat. Wir brauchen mehr Aufklärungs- und Bildungsarbeit, um offensiv und entschieden gegen rechtsextreme Ideologien vorgehen zu können.

Für Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus ist bei uns kein Platz. Freiburg ist eine offene Stadt, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in gegenseitigem Respekt zusammenleben. Freiburg soll für alle eine sichere Heimat sein.


Maria Viethen, Junges Freiburg/Die Grünen
Wendelin Graf von Kageneck, CDU-Fraktion
Renate Buchen, SPD-Fraktion
Michael Moos, Unabhängige Listen
Patrick Evers, FDP-Fraktion
Dr. Johannes Gröger, FW-Fraktion