Mietervereinsgutscheine für Gagfah-Mieter
Kategorie: Wohnen + LebenSchreiben an OB Dr. Dieter Salomon vom 13.10.2011
Gagfah-Wohnungsbestand in Freiburg
hier: städtische Gutscheine zur Mitgliedschaft in Mieterschutzvereinen für MieterInnen verwahrloster Wohnungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae hat erneut ein Thema in die Diskussion gebracht, das seit einiger Zeit wieder in den Hintergrund geraten war. Frau Andreae hat vor einigen Monaten – zusammen mit dem damaligen Dompfarrer Claudius Stoffel – öffentlich gegen die Strategie des Wohnungsunternehmens Gagfah protestiert, das mitten in Freiburg Wohnungen planmäßig verrotten lässt. Die Mieterinnen und Mieter trauen sich vielfach nicht, sich gegen unzumutbare Zustände in den Wohnungen, überhöhte Nebenkosten und unbegründete Mieterhöhungen zur Wehr zu setzen.
Frau Andreae schlägt vor, dem Beispiel von Köln und Münster zu folgen. Dort wurden MieterInnen verwahrloster Wohnungen der Gagfah seitens der Stadt Gutscheine für die Jahresmitgliedschaft in einem Mieterverein zur Verfügung gestellt. Unterstützt durch professionelle Mieterberatungen ist es in diesen Städten offenbar gelungen einen ersten Schritt dahingehend zu tun, dass sich große private Wohnungsgesellschaften tatsächlich öffentlich in die Verantwortung nehmen lassen müssen.
Die Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen unterstützt den Vorschlag der grünen Bundestagsabgeordneten Andreae, denn es ist höchste Zeit, etwas gegen die planvolle Verwahrlosung von Wohnraum durch die Gagfah zu unternehmen.
Ein Angebot der Stadt Freiburg an Gagfah-MieterInnen, die Kosten einer Jahresmitgliedschaft in einem Mieterverein zu übernehmen, wäre ein ersten Schritt in die richtige Richtung. Es geht zunächst darum,
- die MieterInnen über ihre Rechte aufzuklären und ihnen durch eine professionelle Beratung die Angst zu nehmen, dass sie durch die Ausübung dieser Rechte Gefahr laufen, ihre Wohnungen zu verlieren oder sonstigen Repressalien durch den Vermieter ausgesetzt zu sein
- die MieterInnen über die Möglichkeit der Mietminderung und die sachgerechte Wahrnehmung dieses Rechtes aufzuklären.
Vor allem geht es aber auch darum, auf diesem Wege einen Musterprozess zu ermöglichen, um die Vornahme von Instandhaltungsmaßnahmen durch die Gagfah auf dem Rechtswege zu erzwingen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten die Verwaltung deshalb – in Anlehnung an die geschilderten Beispiele – auch in Freiburg in entsprechenden Fällen den betroffenen Gagfah-MieterInnen ein Angebot zur Übernahme der Kosten für eine Jahresmitgliedschaft in einem Mieterschutzverein zu unterbreiten. Sollte dafür formal ein Antrag zur Tagesordnung des Gemeinderates nach § 34 GemO erforderlich sein, bitten wir um entsprechende Rückmeldung.
Die SPD hat der BZ gegenüber geäußert, dass ein Angebot speziell an die Mieterinnen und Mieter der Gagfah dem Gebot der Gleichbehandlung widerspreche. Es gebe auch andere Wohnungsunternehmen, die Wohnraum planmäßig vernachlässigen würden, und es sei nicht einzusehen, weshalb die Mieterinnen und Mieter der Gagfah von der Stadt bevorzugt behandelt werden sollten.
Tatsächlich trägt die Stadt Freiburg jedoch gerade gegenüber den MieterInnen der betreffenden Gagfah-Wohnungen eine besondere Verantwortung. Handelt sich doch um Wohnungen, die vor Jahren von der Freiburger Stadtbau an die Gagfah veräußert worden sind. Die FSB hatte in den Verträgen verankert, dass bei diesen Wohnungen Instandhaltungsmaßnahmen in Millionenhöhe vorgenommen werden müssen. Dies hat die Gagfah auch erfüllt. Sie hat die Maßnahmen jedoch nicht nach Dringlichkeit auf die einzelnen Wohnungen verteilt, sondern einen Teil luxussaniert und den anderen Teil seinem Schicksal überlassen.
Ein Gutschein für die Betroffenen für eine Jahresmitgliedschaft in einem Mieterverein mit professioneller Beratung wird jedoch nicht ausreichen. Unsere Fraktion will auf die Landesregierung zugehen mit dem Vorschlag, ein Landesgesetz auf den Weg zu bringen, um die Kommunen in Baden-Württemberg in die Lage zu versetzen, gegen die systematische Vernachlässigung von Wohnraum wirksam vorzugehen. Im Koalitionsvertrag hat die grün-rote Landesregierung angekündigt, einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik vorzunehmen. Die Landesregierung erkennt das Potenzial der Wohnungspolitik zur Lösung sozialer und ökologischer Herausforderungen und hat sich explizit dazu bekannt, die Kommunen bei der Wohnversorgung aller Bevölkerungsschichten zu unterstützen.
Das Land Berlin hat bereits seit 1990 ein sog. "Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin" erlassen. Dort werden die Mindestanforderungen an eine den heutigen Standards entsprechende Wohnung definiert sowie bußgeldbewehrte behördliche Auflagen vorgesehen für den Fall, dass diese Mindestanforderungen nicht eingehalten werden. Wir möchten darüber hinaus, dass den Kommunen das sog. Recht der Ersatzvornahme eingeräumt wird, dass also die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Vermieters durch die städtischen Ämter oder die Mieterinnen und Mieter vorgenommen werden können.
Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, diese Anliegen mit Nachdruck in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung unterstützen könnten.
Schlussendlich möchten wir noch ergänzen, dass die Freiburger Stadtbau als stadteigenes Wohnungsunternehmen in der Frage von erheblich abgewohntem Wohnraum eine völlig andere Haltung als die Gagfah einnimmt. Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, haben vor etwa zwei Jahren einen Beschluss des Aufsichtsrates angeregt, dass die FSB-Mieterinnen und Mieter bei schweren Mängeln des Wohnraums nicht auf eine Mietminderung verwiesen werden dürfen, sondern dass solche Mängel grundsätzlich schnellstmöglich zu beseitigen sind. Geschäftsführung und Aufsichtsrat sind sich darüber völlig einig.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion JF/DIE GRÜNEN
gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende
Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer
