Haushaltsrede von Maria Viethen: „Ein großes Schiff sicher steuern“

Doppelhaushalt 2011/2012: Haushaltsrede von Maria Viethen (Fraktionsvorsitzende) im Freiburger Gemeinderat am 17.05.2011


Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Meine diesjährige Haushaltsrede steht unter der Überschrift:

                                    „Ein großes Schiff sicher steuern“

Dabei will ich folgende Punkte ansprechen:

I. Neuer Wind in Baden-Württemberg
II. Zur finanziellen Situation der Stadt
    1. Neue Rollenverteilung zwischen Gemeinderat und Verwaltung
    2. Mittelfristige Risiken: Eisberge am Horizont
III. Ausblick

I. Neuer Wind in Baden-Württemberg
   
Seit einigen Wochen – genauer gesagt: seit dem 27. März dieses Jahres – macht das Segeln auf den politischen Gewässern in Baden-Württemberg wieder deutlich mehr Spaß, zumindest was die Grünen angeht. Und ich vermute, den Mitgliedern der SPD geht es genauso. Es weht ein ganz neuer Wind aus Stuttgart. Der noch druckfrische grün-rote Koalitionsvertrag ist geradezu eine Fundgrube guter Ideen. Der Politikwechsel in unserem Land verspricht  auch ganz erhebliche Weichenstellungen für die Kommunen, und hier insbesondere auch für die Stadt Freiburg. Ich will nur einige wenige Punkte ansprechen:

1. Die neue Landesregierung will mit den Kommunalen Spitzenverbänden Vereinbarungen treffen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung, zu Sprachförderprogrammen im Kindergarten, zur Schulsozialarbeit und zum Mittagessen in den Schulen. Das sind alles Themen, in denen wir in Freiburg schon vorgearbeitet haben. Das Vorhaben soll solide finanziert werden durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die für Freiburg Mehreinnahmen von rund 6 Mio Euro bringen wird.
2. Der Förderschwerpunkt im Wohnungsbau wird auf den Mietwohnbereich verlagert, gerade in den Ballungszentren; das gibt Aufwind für die Wohnbauprojekte der Freiburger Stadtbau.
3. Die neue Landesregierung setzt in der Verkehrspolitik den Schwerpunkt auf nachhaltige Mobilitätskonzepte, also eine Förderung des Bahnverkehrs für Personen und Güter, des ÖPNV und des Rad- und Fußgängerverkehrs.
4. Und nicht zuletzt: der Ausbau der Windkraft wird endlich in Angriff genommen.

Vor allem ändert sich , wie der neue Ministerpräsident das formuliert, der „sound“ der Landespolitik. Das Land will einen Aufbruch wagen und sich an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientieren. Das wird einen Neuanfang geben in der Schulpolitik, beim Thema Inklusion, in der Kulturpolitik und vor allem bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung.
Neuer Wind weht auch in der Finanzpolitik. Da werden endlich die bislang unfinanzierten mittelfristigen Risiken im Landeshaushalt angesprochen, allem anderen voran die fehlenden 70 Milliarden Euro für eine Absicherung der Beamtenpensionen. Die zentrale Aussage der neuen Landesregierung zum Thema Finanzen lautet: „In der Haushaltspolitik des Landes werden wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes, d.h. die strukturelle Nullverschuldung des Landeshaushaltes erreichen und danach einhalten.“

Und damit verlasse ich die Landesebene und wende mich den Freiburger Gegebenheiten zu. Auch hier bei uns tut es not, den Blick auf die Rahmenbedingungen des vorliegenden Doppelhaushaltes zu werfen, und die Risiken und Chancen, die sich am Horizont aufbauen.

Foto: © URS/PIXELIO


II. Zur finanziellen Situation der Stadt

1. Neue Rollenverteilung zwischen Gemeinderat und Verwaltung

Also: Normalerweise sitzt da vorne der Käptn und neben ihm der Erste Steuermann. Der Käptn gibt den Kurs vor, und wenn er nicht da ist oder mal nicht genau aufpasst, dann der Erste Steuermann. Und, um im Bild zu bleiben, gibt es dann noch die Mannschaft – bei uns natürlich auch „Frauschaft“ –  an Deck, die die Segel setzt  und das Schiff in Fahrt bringt. Diesmal aber war der Gang der Dinge doch einigermaßen anders.

Als im November die Finanzkrise begann, hatte die Stadt Freiburg ihre Hausaufgaben bereits gemacht. Nach dem fehlgeschlagenen Wohnungsverkauf haben wir schmerzhafte Spar- und Restrukturierungsprogramme durchgeführt, die andere Kommunen jetzt erst in Angriff nehmen mussten.Trotzdem brachen infolge der Krise Schlüsselzuweisungen und Umlagen ein, die Steuereinnahmen gingen zurück. Zu Beginn der Haushaltsplanung im Sommer 2010 drohte ein Gesamt-Defizit von 100 Mio Euro für  die kommenden beiden  Haushaltsjahre. Gerade zu dem Zeitpunkt, als die Wirtschaft sich langsam wieder erholte, hatte die Finanzkrise uns mit zwei Jahren Verspätung doch noch eingeholt. Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts schien völlig unmöglich.

Es war deshalb richtig, die Verabschiedung des Haushalts so weit wie möglich hinauszuschieben.  Der Haushaltsentwurf aus dem Februar 2011 sieht  eine Neuverschuldung von „nur“ noch insgesamt 40 Mio vor. Allerdings enthält der Entwurf auch eine „globale Minderausgabe“ von 6 Mio Euro pro Jahr, also insgesamt nochmals 12 Mio Euro, von denen niemand weiß, wie und wo sie umgesetzt werden soll. Das war der Rahmen, über den sich der Oberbürgermeister mit dem Regierungspräsidium verständigen konnte. Rechnet man die gekürzten Bauunterhaltungsmittel bei  den städtischen Gebäuden dazu – das sind pro Jahr noch einmal 4 Mio Euro – dann ergibt sich eine tatsächliche Deckungslücke in diesem Doppelhaushalt von 60 Mio Euro. Noch höher wird diese Lücke, wenn man berücksichtigt, dass die Verwaltung in ihrem Entwurf auch die anderen Pauschalen zur Erhaltung und Unterhaltung des städtischen Vermögens, also für Gebäude, Straßen, Wege, Brücken und Grünanlagen um die Hälfte und mehr gekürzt hat.

Seit Oktober 2010 wurden sämtliche Vorhaben, die für den Haushalt relevant sein konnten – dies waren rund 30 Vorlagen – angehalten, und die Beschlussfassung auf die Haushaltsberatungen verschoben. Es handelte sich nicht um verstiegene Wünsche des Gemeinderats, sondern um grundlegende Vorhaben, angefangen von dem Konzept „Frühe Hilfen“ für Familien bis zu Klimaschutzmaßnahmen oder dem Zustand der Straßen und Ingenieurbauwerke in der Stadt. Und es war nicht so, wie die Badische Zeitung berichtete, dass der Oberbürgermeister das alles einsparen wollte und nur die verantwortungslosen Gemeinderäte den Sparkurs aufgegeben haben, weil sie versessen  darauf waren, Millionen auszugeben. Die Verwaltung unterstützte sämtliche dieser Vorhaben, sah jedoch schlicht keine Möglichkeit zur Finanzierung im Doppelhaushalt 2011/2012.

Der Gemeinderat hat diese Aufgabe mit großem Verantwortungsbewusstsein erledigt. Zum ersten Mal, seit ich Haushaltsberatungen erlebe, haben sich alle Fraktionen ernsthaft auf die Suche nach möglichen Einnahmeverbesserungen begeben, und wir, nicht die Verwaltung, haben sie gefunden und uns auch getraut, sie zu beschließen:

• Aus dem Verkauf von Streubesitz fließen 2,5 Mio Euro zur Hälfte in die dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur, mit der anderen Hälfte sollen die städtischen Wohnungen saniert werden.

Weiter beschlossen wurden:

• die Erhöhung der Vergnügungssteuer
• der Verkauf von Erbbaugrundstücken
• die Einführung einer Zweitwohnungssteuer
• erhöhte Einnahmen im Forstbetrieb

Bislang nicht erfolgreich waren unsere Anträge zur Erhöhung

• der Parkplatzgebühren
• der Hundesteuer
• der Gebühren für Waffenkontrollen

Weitere Entlastung hat die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und der Kosten der Unterkunft durch den Bund gebracht sowie das Bildungspaket der Bundesregierung. Wobei der größte Teil dieser Mehreinnahmen dann sofort wieder für die Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums verplant wurde und für die ersten Sanierungsschritte in der Staudinger-Gesamtschule.

Letztendlich ist dem Gemeinderat in der zweiten Lesung eine „Punktlandung“ gelungen: Wir haben nicht nur die Einnahmen verbessert, sondern bei einem Teil der Vorhaben die Ausgaben deutlich abgespeckt. Auch wenn wir bei weitem  nicht alles finanzieren konnten,  was wichtig und wünschenswert war, so haben wir doch die Linie gehalten: wir haben hohe Mehrausgaben insbesondere für die Kinderbetreuung (in 2012: 2,374 Mio Euro), für die Bildungsteilhabe von Kindern aus prekären Verhältnissen (insgesamt rund 400.000 Euro) und die städtische Infrastruktur (Bauunterhaltung GMF 2012: 2 Mio Euro; für Straßen und Ingenieurbauwerke insgesamt: 2,2 Mio Euro) beschlossen.

Das, was normalerweise die Haushaltsberatungen dominiert, also die Zuschüsse für kulturelle und soziale Einrichtungen, lief quasi nebenher. Wir haben dort ebenfalls Erhöhungen vorgenommen, und etwa die beiden soziokulturellen Zentren E-Werk und Fabrik vor dem finanziellen Ausbluten bewahrt. Schließlich handeln wir nicht in Panik, wir wollen die soziale und kulturelle Vielfalt in der Stadt erhalten. Sicher kann man den einen oder anderen Fraktionsantrag auch kritisch sehen. Aber in der Gesamtschau sind die im Zuschussbereich genehmigten Erhöhungen  fast  vernachlässigenswert  im Vergleich zu den Geldern, die wir insgesamt bewegt haben.

Und wir haben gleichzeitig  die Verschuldungsgrenze eingehalten, die das Regierungspräsidium als tolerierbar festgelegt  hat. Fazit: Der von uns heute zu beschließende Haushalt ist genehmigungsfähig.


2. Mittelfristige Risiken: Eisberge am Horizont

Eigentlich halte ich es fast für eine Sensation, dass die Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen – und das scheinbar ohne Not – öffentlich erklärt hat, dass wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer für erforderlich halten. Einem solchen Ansinnen haben wir uns selbst bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 widersetzt, als es nach dem gescheiterten Wohnungsverkauf wirklich eng war. Jetzt hören wir, dass die öffentliche Hand wieder mit Steuermehreinnahmen in beträchtlicher Höhe rechnen kann. Vorausgesagt werden für 2011 Mehreinnahmen von 17,6 Milliarden, für 2012 sind es 21 Milliarden sowie für 2013 sogar 47 Milliarden. Nach der Faustformel „1 Milliarde für alle ist 1 Million für Freiburg“  zeichnet sich auch für die Stadt eine deutliche Entlastung ab. Allerdings würde erst mit den für 2013 prognostizierten Mehreinnahmen der Stand des Jahres 2008 wieder erreicht.

Trotzdem bleibt meine Fraktion bei der bisherigen Einschätzung. Die Erhöhung der Gewerbesteuer wäre eine von mehreren Maßnahmen, die insgesamt verhindern könnten, dass die Stadt Freiburg mittelfristig erneut in ein strukturelles Defizit und damit eine endlose Phase der Neuverschuldung schlittert. Schon dass dieser Haushalt mit einer Neuverschuldung von 40 Mio Euro und einer Luftbuchung von 12 Mio Euro globaler Minderausgabe startet, ist für uns nicht zufriedenstellend. Im Jahre 2007 hat der Gemeinderat einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik beschlossen. Seitdem haben wir – neben enormen Investitionen in den Gebäudebestand dieser Stadt, allem voran in die Sanierung der Schulen – über 60 Mio Euro Schulden zurückgeführt. Wir wissen alle noch gut, wieviel Kraft es uns gekostet hat, ein Umdenken in der Finanzpolitik durchzusetzen. Und der Verkauf von Streubesitz, den wir vor einer Woche beschlossen haben, kann nicht wiederholt werden. Auch die Holzeinschläge im Forst können und wollen wir nicht beliebig steigern.

Außerdem sind einige Eisberge am Horizont aufgetaucht: Auf den Antrag unserer Fraktion hin hat die Verwaltung Auskunft  erteilt über eine Reihe erheblicher finanzieller Risiken, die in der mittelfristigen Finanzplanung nicht auftauchen, aber ernstzunehmen sind und ein Umlenken erfordern:

• Mit der Volkszählung werden voraussichtlich die Einwohnerzahl der Stadt und damit auch die Einnahmen im Landesfinanzausgleich sinken. Risiko: Jährlich 30 Mio Euro Einnahmeverlust!
• Die Erträge der Badenova sind rückläufig, die VAG wird für den Betrieb jeder neuen Stadtbahnstrecke jährlich 1 Mio Euro zusätzliche Betriebskosten benötigen. Folge: die Stadtwerke, die in früheren Jahren positive Beiträge zum Haushalt in Millionenhöhe abgeliefert haben, produzieren ein jährliche Minus, das bis 2015 auf rund 5 Mio Euro ansteigen wird!
• Und: alte Sünden werfen lange Schatten: 1998 ist die Versorgung der städtischen Beamten auf den Kommunalen Versorgungsverband übertragen worden. Seit damals zahlen wir jährlich 2,5 Mio Euro zu wenig ein und müssen die aufgelaufenen 31 Mio Euro ab 2014 nachzahlen. Wenn wir Glück haben in Raten. Zusätzlich sind dann die regulären Umlagen zu zahlen. Jährlicher Mehraufwand: 5,5 Mio Euro!.
• Die 2,6 Mio Euro, die wir in der zweiten Lesung zusätzlich eingestellt haben für den geplanten Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige geht von einem Betreuungsbedarf dieser Altersgruppe von 39% bis 2013 aus. Realistisch gesehen wird der Bedarf jedoch bis zum Jahr 2015 auf eine Quote von 50%. anwachsen. Das führt ab 2015 zu zusätzlichen Aufwendungen von 11,3 Mio pro Jahr. Dafür werden dann auch die von der neuen Landesregierung angekündigten Zusatzeinnahmen aus der Grunderwerbsteuer, so sie denn wirklich kommen, bei weitem nicht ausreichen.
• Der von der Verwaltung errechnete Werteverzehr des Immobilienvermögens beträgt nicht 8 Mio jährlich, wie im jetzigen Doppelhaushalt eingestellt, sondern bis zu 15 Mio Euro: jährlicher Mehraufwand: 7 Mio Euro. Neben dem laufenden Werteverzehr besteht nach wie vor ein enormer Instandhaltungsstau bei den Schulgebäuden. Allein die Sanierung der städtischen Wohnungen würde jährlich 3,5 Mio erfordern, wenn man sie denn in den nächsten 15-20 Jahren sukzessive auf Vordermann bringen will.
• Hinzu kommen die völlig unzureichenden Pauschalen für die Instandhaltung von Straßen, Brücken, Radwegen, für Maßnahmen im Klimaschutz und für Energieeinsparung.

Das sind schwindelerregende Zahlen. Und sie beruhen nicht auf einem vorübergehenden Einnahmeausfall infolge der Finanzkrise. Es handelt sich vielmehr um eine gravierende strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes. Meine Damen und Herren von der CDU: Wir beschließen nachher, dass der von Ihnen kreierte Masterplan für die kommenden zwei Haushaltsjahre ausgesetzt wird. Dabei lügen wir uns doch nur in die Tasche: Wenn wir nicht handeln, handelt es sich nicht mehr um ein temporäres Aussetzen, sondern der Masterplan ist dann schlichtweg Makulatur. Unser gemeinsames Ziel, die Schulden der Stadt in absehbarer Zeit deutlich zurückzuführen, wird, wenn die geschilderten mittelfristigen Risiken auch nur teilweise eintreten, in weite Ferne rücken.

Wir haben die Verwaltung aufgefordert, Strategien zu entwickeln, wie die geschilderten Risiken angegangen werden können. Dazu fehlt in der Vorlage jegliche Stellungnahme. EBM Neideck, dem eigenen Bekunden nach Optimist und rheinische Frohnatur, teilt mit, er wolle Probleme erst lösen, wenn sie auch tatsächlich da sind. Jemand, der auf Eisberge erst reagiert, wenn sie kurz vor dem Bug aufragen, bekommt mit Sicherheit nie ein Schifferpatent. Vielleicht war der Kapitän der Titanic ja auch Rheinländer. Vom Oberbürgermeister – zwar nicht im Schwabenland, aber immerhin im Allgäu aufgewachsen, wo sie ja eigentlich auch gut rechnen können – haben wir zum Thema mittelfristige Risiken bislang auch noch wenig gehört. Aber es sind keine Hirngespinste des Gemeinderates, meine Herren, sondern das  ist Ihre Vorlage, die gleich nach den Haushaltsreden auf der Tagesordnung steht. Ich halte diese bisherige Nicht-Haltung der Verwaltung doch für einigermaßen erstaunlich und im Grunde für inakzeptabel. Der städtische Haushalt ist ein „schwerer Tanker“. Wenn wir jetzt schon Risiken erkennen, die uns selbst dann in große Schwierigkeiten bringen werden, wenn sie sich nur teilweise verwirklichen, muss doch schon jetzt über Strategien nachgedacht werden, und nicht erst dann, wenn wir schon Schlagseite haben.

Wir machen folgende Vorschläge:

a) Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte.
Die Gewerbesteuer ist seit 20 Jahren nicht erhöht worden, die Konjunktur ist im Aufschwung. Schon vor einigen Jahren sind die Gewerbetreibenden durch die Körperschaftssteuer-Reform erheblich entlastet worden. Die Mehreinnahmen von netto rund 5 Mio Euro sollen zweckgebunden für die Betreuung von Unter-Dreijährigen verwendet werden. Diese Maßnahme kommt vor allem auch dem Wirtschaftsstandort Freiburg zugute, also dem Interesse der Gewerbetreibenden nach gut ausgebildeten Arbeitskräften.
Gleichzeitig sollten erneut Vorstöße unternommen werden, um die Bundesregierung zu einer Reform der Gewerbesteuer zu bewegen. Eine Ausdehnung der Steuerpflicht auf Freiberufler und Selbständige würde bei aufkommensneutraler Erhebung zu einer Entlastung der Gewerbetreibenden führen.
Wir wissen sehr wohl, dass sich in diesem Haushalt keine Mehrheit für unseren Vorschlag finden wird, und haben deshalb auch keinen eigenen Antrag gestellt. Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass es angesichts der geschilderten strukturellen Unterfinanzierung der Stadt Sache aller drei großen Fraktionen wäre, hier Verantwortung zu übernehmen. Wir bedauern sehr, dass CDU und SPD sich nicht haben überzeugen lassen.
b) Der Vorschlag der Freien Wähler, die städtischen Wohnungen an die Stadtbau zu übertragen, soll umgesetzt werden. Damit werden Doppelstrukturen bei der Wohnungsverwaltung im Konzern Stadt abgebaut. Mittelfristig steht für uns damit auch der Bestand des  Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesen in seiner jetzigen Form zur Disposition.
c) Die Restrukturierung bei den städtischen Gesellschaften ist fortzuführen. Unsere Fraktion befürwortet zudem einen Verkauf der Betriebswohnungen bei der VAG.
d) Die Verwaltungsreform soll fortgesetzt werden.

• Wir wissen durchaus, dass die einfach umzusetzenden großen Einsparungen abgearbeitet worden sind. Trotzdem schlagen wir erneut eine Überprüfung der Entscheidungswege vor, um Doppelstrukturen abzubauen und die Verwaltungsprozesse insgesamt effektiver zu machen. Im Vergleich mit Städten ähnlicher Größe ist die Kernverwaltung nach wie vor  sehr auskömmlich ausgestattet.
• Weiter sollte zu geeigneten Kennzahlen ein Benchmarking entwickelt werden. Wir erwarten dabei Fortschritte durch die bevorstehende Einführung der Doppik.
• Aus Gesprächen wissen wir, dass auch die Beschäftigten der Stadt noch eine Reihe von Ideen zur möglichen Verschlankung des Verwaltungsapparates und zur Reduzierung von Aufgaben haben, denen nachgegangen werden sollte.
• Durch einen Vergleich der Personalausstattung der städtischen Dienststellen zwischen 1995 und 2010 sollten in der Zwischenzeit eingetretene Personalzuwächse hinterfragt werden.
• Nach wie vor sehen wir Teile der Verwaltung, die durch externe Sachverständige auf ihre Effizienz hin untersucht werden sollten.

Die kommenden zwei Jahre werden uns Gelegenheit geben, an die Umsetzung dieser Vorschläge zu gehen. Und damit keine Missverständnisse aufkommen: die Fortsetzung der Verwaltungsreform wird mühselig werden und uns nicht der Aufgabe entbinden, auch die Einnahmeseite des Haushalts zu verbessern. Auch wenn sich heute keine Mehrheit in diesem Hause für eine Gewerbesteuererhöhung findet, so werden wir dafür sorgen, dass das Thema der strukturellen Unterfinanzierung der städtischen Finanzen nicht dann erst wieder auf die Tagesordnung kommt, wenn der eine oder andere Eisberg bereits vor dem Bug unseres Schiffes aufragt.

Lassen Sie mich nun zum Schluss einen kurzen Ausblick geben auf die Ziele meiner Fraktion für die kommenden Jahre:


III. Grüne Schwerpunkte

1. Bildungspolitik ist Sozialpolitik

Auch bei der Diskussion über die Einführung des Sozialtickets haben wir unseren Standpunkt noch einmal erläutert: Der Schwerpunkt grüner Sozialpolitik liegt nicht in der Verteilung von Transferleistungen an Bedürftige. Wir wollen vielmehr dafür sorgen, dass auch Kinder aus benachteiligten Familien eine gute Bildung erhalten, um später durch eigene Erwerbstätigkeit der Armutsspirale zu entkommen.

Wir wollen deshalb die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen, insbesondere im Grundschulbereich vorantreiben. Uns ist wichtig, dass an den Schulen Angebote in Kultur und Sport, sowie zur Sprachförderung von Kindern aus Migrantenfamilien und bildungsfernen Milieus vorgehalten werden.

2. Kinderbetreuung als „Schlüsselinvestition“

Wir wollen an dem Ziel festhalten, bis 2015 Betreuungsplätze für 50 % der Unter-Dreijährigen zur Verfügung zu stellen.
Wir halten dies nicht nur für einen Beitrag zur Vereinbarkeit von  Familie und Beruf, sondern  langfristig für eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften wird sich dramatisch verschärfen. Weder Freiburg noch andere Wirtschaftsstandorte können es sich leisten, dass Eltern während der sog. Kinderpause mangels Betreuungsmöglichkeiten ihre Berufstätigkeit unterbrechen müssen.

3. Städtische Infrastruktur

Wir wollen nicht nur das bisher Vorhandene erhalten und instandsetzen, sondern wollen insbesondere im Bereich Verkehr einen ehrgeizigen Ausbau der Infrastruktur. Die neuen Stadtbahnlinien nach Gundelfingen und über den Rotteckring sowie der Anschluss des Messegeländes müssen bis  zum Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 2019 fertiggestellt sein.

Weiter will unsere Fraktion den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben und Pilot-Stadtteile ausweisen, in denen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Konzepte für eine nachhaltige, umweltfreundliche Energieversorgung umgesetzt werden. Sobald es die Haushaltslage erlaubt, müssen die im vorliegenden Haushalt gekürzten Mittel für den Klimaschutz wieder deutlich angehoben werden.

Wir wollen die Ausweisung neuer Standorte für Windkraftanlagen auf Freiburger Gemarkung und im Umland.

4. Inklusion als Entwurf für die Gestaltung des „guten Lebens“

Zu unserer verschworenen Gemeinschaft von 48 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ist bei der Wahl 2009 Anke Dallmann gestoßen. Sie hat uns so manches durch ihre Brille sehen lassen und in kurzer Zeit einen Perspektivwechsel bewirkt. Wieviel sie bewegt hat, zeigt allein die Tatsache, dass  nach jahrelangen Absichtserklärungen  800.000 Euro für den  Einbau eines Aufzugs in diesem historischen Rathausgemäuer investiert wurden.

Anke Dallmann und Simone Pflaum versuchen mit ihrem Antrag auf Einrichtung einer zeitlich befristeten Stelle zur Umsetzung von Inklusion innerhalb der Verwaltung einen Paradigmenwechsel anzustoßen. Es geht darum, die tägliche Wirklichkeit so zu gestalten, dass sich alle Menschen mit der  gleichen Selbstverständlichkeit bewegen, Bildungsangebote in Anspruch nehmen und am kulturellen Leben der Stadt teilhaben  können.

Dies jedoch erfordert letztendlich auch eine ganz andere Kultur der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Rücksichtnahme. Freiburg hat sich als Green City international den Ruf einer Stadt erworben, in der versucht wird, nachhaltige Konzepte für Mobilität, Bauen und Wirtschaften zu entwickeln und umzusetzen. Wir wollen, dass Freiburg im nächsten Schritt  eine  Modellstadt dafür wird, wie eine Kultur des „guten Lebens“ die Menschen dazu bewegen kann, ihr Leben tatsächlich umzustellen auf eine Lebens- und Wirtschaftsweise im Einklang mit den vorhandenen Ressourcen. Eine Beschäftigung mit den Modellen der Inklusion kann uns dabei nur helfen.


In diesem Sinne darf ich schließen, und wünsche der Stadt Freiburg und uns allen jederzeit guten Wind und eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.