Schon im Doppelhaushaltsplan 2005/06 war eine zusätzliche Verschuldung der Stadt von 9,5 Mio € nicht zu vermeiden. Die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (zur Schuldentilgung bzw. für Investitionen) über 20,4 Mio konnte nicht einmal im Ansatz erfüllt werden.

Ganz im Gegenteil: Die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mussten im Rahmen einer Umkehrfinanzierung aus dem Vermögenshaushalt gedeckt und dort durch zusätzliche Schulden und Ersatzdeckungsmittel (z.B. Verkauf von Grundvermögen) finanziert werden. Inzwischen hat sich der Fehlbetrag auf über 23 Mio erhöht, trotz 12 Mio Sondereinnahmen durch zusätzliche Immobilienverkäufe. Der Schuldenstand wird sich so 2006 auf 344 Mio belaufen. Schon heute beträgt der Schuldendienst 26 Mio pro Jahr. Davon allein 16 Mio Zinsen, mit steigender Tendenz angesichts der Zinsentwicklung.

Vor allem die um 20 Mio drastisch angestiegenen Zusatzausgaben im Sozialbereich (Hartz IV) und verringerte Gewerbesteuereinnahmen sind für die dramatischen Verschlechterungen verantwortlich. Rücklagen stehen nicht mehr zur Verfügung. Für 2008 wird deshalb mit einem Defizit von 43 Mio gerechnet.

Bereits OB Böhme hat auf strukturelle Defizite im Haushalt hingewiesen und zaghaft Gegenmaßnahmen eingeleitet. Eine äußerst umstrittene Folge der Sparrunden der 90er Jahre war die Schließung des Thermalbads Zähringen. Das Hauptaugenmerk richtete der Alt-OB aber auf die finanzielle und fiskalische Optimierung städtischer Aufgaben durch Ausgliederung in städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe sowie auf den Verkauf von Vermögen.

In seinen letzten zehn Amtsjahren veräußerte er Grundstücke im Wert von rund 300 Mio. Die Stammkapitalentnahme der Eigenbetriebe Abwasser und Abfallwirtschaft (ASF) brachte 38,5 Mio Sondereinnahmen, der Verkauf von ASF-Gesellschaftsanteilen nochmals 9,2 Mio.

Von 1993 bis 2002 wurden so 350 Mio versilbert und vornehmlich zur Deckung von Haushaltslöchern verwendet. Weitere Verschuldungen verstecken sich in der Leasing-Finanzierung der Theatersanierung und des Neubaus Betriebshof St. Gabriel, wie auch beim Konzerthaus. Ein Sanierungsstau von 132 Mio bei Schulen, Feuerwehr, Brücken und Straßen ist nach wie vor ungelöst.

350 Mio Vermögensverkauf geteilt durch 10 Jahre: dies entspricht dem auch heute noch gültigen strukturellen jährlichen Haushaltsdefizit. 35 Mio einzusparen hieße z.B. über 700 Personalstellen abzubauen oder alle Kindergärten in freier Trägerschaft zu schließen sowie sämtliche freiwilligen Zuschüsse im Sozialbereich zu streichen. Die Schließung des Theaters und aller Museen brächte rein theoretisch 14 Mio Einsparung, doch dies wäre nur sukzessive über viele Jahre möglich und würde eine kaum umsetzbare Entlassung von 400 städtischen Angestellten voraussetzen. Müssen wir deshalb Schwimmbäder, Bürgerhäuser, Jugendzentren, die Stadtbibliothek oder den Mundenhof schließen? Die Unterhaltung der Grünanlagen oder die Straßenreinigung drastisch reduzieren, alle Investitionen zurückfahren oder generell die freiwilligen Leistungen einstellen bzw. radikal kürzen? Oder gar alles zusammen?

Was tun? Neue Schulden werden - zu Recht - nicht mehr genehmigt, städtische Grundstücke oder sonstiges Vermögen zum Verkauf stehen im benötigten Umfang nicht mehr zur Verfügung. Auch die bereits erfolgreich umgesetzten und weiter verschärften Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich in zweistelliger Millionenhöhe können weder die Einnahmeausfälle noch die Mehrausgaben im Sozialbereich kompensieren. Doch ohne genehmigungsfähigen Haushalt drohen der Stadt die Handlungsunfähigkeit und der staatliche Sparkommissar.

Wie können wir unsere Handlungsfähigkeit wiedergewinnen? Ist eine weitgehende Entschuldung durch Veräußerung des städtischen Wohnungsbestandes eine Lösung? Wir selbst sind mitten in der Diskussion und wären über realistische Alternativen glücklich!