Kooperation Uniklinik und Badenova jetzt!

Pressemitteilung vom 25.02.2011


Das Heizkraftwerk des Universitätsklinikums (UHKW) hat überschüssige Wärmekapazitäten, die unter bestimmten Voraussetzungen zur Versorgung neuer Baugebiete im Freiburger Westen dienen könnten (Westarkaden, Berliner Allee, Sternenhof).

Die Stadt Freiburg und auch JF/DIE GRÜNEN haben vielfach betont, dass sie eine hierzu erforderliche Kooperation zwischen unserem kommunalen Energiedienstleister Badenova und dem UHKW sehr befürworten – aus gesamtwirtschaftlichen und klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten. Doch obwohl eine definitive Entscheidung bis Ende Februar vorliegen muss, scheint ein Durchbruch bei den Verhandlungen noch immer nicht in Sicht.

JF/GRÜNE melden sich deshalb erneut öffentlich zu Wort und fordern im Interesse eines schnellen und positiven Abschlusses der Gespräche ein konstruktives aufeinander zugehen aller Beteiligten. Aus grüner Sicht sollte eine erfolgversprechende Kooperation folgende Eckpunkte umfassen:

Wichtigste Forderung ist, dass die Uniklinik sich auf einen schnellen, vertraglich verbindlich geregelten Zeitplan für den Ausstieg aus der Verfeuerung kolumbianischer Steinkohle festlegt. Denn niemand würde verstehen, dass sich Badenova einerseits strikte ökologische Leitziele auferlegt und anderseits Wärme aus einer kohlebefeuerten CO2- und Feinstaubschleuder bezieht. Eine Abnahme der UHKW-Überschusswärme kommt deshalb nur in Frage, wenn diese perspektivisch umweltfreundlich erzeugt wird – z.B. mittels CO2-neutraler Biomasse, samt Zertifizierung von unabhängiger Seite.

Ein zweiter wesentlicher Punkt ist der Ausschluss eines Konkurrenzverhältnisses zwischen UHKW und Badenova mittels klarer Rollenverteilung: Das UHKW als Energieerzeuger, Badenova als Wärmeabnehmer und -verteiler. Konsequenter Weise verzichtet Badenova dann auf den vorgesehenen Neubau eines großen eigenen Heizkraftwerks im Freiburger Westen und nimmt stattdessen dem UHKW eine vereinbarte Wärmemenge zu marktüblichen Preisen ab. Im Gegenzug ist vertraglich auszuschließen, dass die Uniklinik eine Akquisition Dritter zu Lasten von Badenova betreibt, um diese ggfs. sogar zu Dumpingpreisen als neue UHKW-Wärmekunden zu gewinnen.

Auch für den - keinesfalls erstrebenswerten – Fall, dass es schlussendlich doch nicht zur gewünschten Kooperation kommen sollte, erwarten JF/GRÜNE, dass im UHKW künftig keine Kohle mehr verfeuert wird. Denn auch die landeseigene Uniklinik muss sich ihrer Verantwortung für die Klimaschutzziele der Stadt Freiburg stellen: Gehen doch bis zu 5% des lokalen CO2-Ausstosses allein auf das Konto des UHKW. Die vom Gemeinderat verabschiedeten Klimaschutzziele sind nur dann zu erreichen, wenn auch das UHKW auf nachwachsende Rohstoffe umstellt.

Zum aktuellen Stand der Verhandlungen haben JF/GRÜNE eine detaillierte Anfrage an den OB und Badenova-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Dieter Salomon gerichtet, die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann hat einen Antrag an die Landesregierung gestellt :

www.edith-sitzmann.de/fileadmin/user_upload/dateien/UniheizkraftwerkFR_Antrag.pdf