04. Februar 2011

Kooperation von Badenova und Uniklinikheizkraftwerk

Kategorie: Klimaschutz

Pressemitteilung vom 03.02.2011


Position von Junges Freiburg/DIE GRÜNEN

Das Heizkraftwerk des Universitätsklinikums Freiburg (UHKW)  hat Interesse, in die Wärmeversorgung der neuen großen Baugebiete im Freiburger Westen (Brielmann, Berliner Allee, Sternenhof) einzusteigen. Trotz umfangreicher Bautätigkeiten der Universität und des Uniklinikums gibt es offensichtlich im landeseigenen UHKW Überkapazitäten.

Auch die Stadt Freiburg hat mehrfach betont, dass sie eine Kooperation zwischen der kommunalen Badenova und dem UHKW befürwortet. Trotzdem scheinen die seit Dezember intensivierten Verhandlungen derzeit leider auf der Stelle zu treten.

Die Fraktion JF/DIE GRÜNEN meldet sich deshalb erneut öffentlich zu diesem Thema zu Wort: Fraktionsvorsitzende Maria Viethen fordert, dass schleunigst wieder Bewegung in die verhärteten Fronten kommt und stellt gleichzeitig zentrale Eckpunkte ihrer Fraktion dar, die Voraussetzung für eine Zustimmung zu einer Kooperation zwischen Badenova und dem UHKW sind.

Als erstes fordert JF/DIE GRÜNEN, dass die Uniklinik sich auf einen vertraglich verbindlich geregelten Zeitplan für den  Ausstieg aus der Verfeuerung kolumbianischer Steinkohle festlegt. „In dieser Stadt würde niemand verstehen, dass man einerseits den kommunalen Energieversorger auf ökologische Leitziele festlegt und anderseits Wärme aus einer kohlebefeuerten CO²- und Feinstaubschleuder bezieht“, argumentiert Stadträtin und Umweltausschussmitglied Dr. Maria Hehn. „Einer Wärmeabnahme können wir nur dann zustimmen, wenn diese Wärme ökologisch erzeugt und dies auch von unabhängiger Seite zertifiziert wird“.

Ein zweiter unabdingbarer Punkt ist ein Konkurrenzverbot zwischen UHKW und Badenova. „Denn wir sehen das Uniheizkraftwerk als Energieerzeuger, den Netzbetreiber Badenova als Abnehmer und Verteiler im Rahmen einer „echten“ Kooperation“, erläutert Fraktionschefin Viethen. „Dies heißt aus unserer Sicht, dass Badenova auf den ansonsten vorgesehenen Bau eines neuen eigenen Heizkraftwerks im Freiburger Westen verzichtet und die vom Uniheizkraftwerk erzeugte Wärme zu marktüblichen Preisen abnimmt. Im Gegenzug ist vertraglich zu vereinbaren, dass die Uniklinik keine Akquisition Dritter in Konkurrenz zu Badenova betreibt, um diese ggfs. sogar über Dumpingpreise als neue Wärmekunden des UHKW zu gewinnen.“

Glasklar formuliert Stadtrat und Badenova-Aufsichtsrat Eckart Friebis seine Position: „Nur wenn diese Punkte erfüllt sind, kann und werde ich eine solche Kooperation gutheißen.“

Doch auch für den Fall, dass es schlussendlich nicht zu der angestrebten Kooperation kommen sollte, erwarten JF/DIE GRÜNEN, dass künftig keine Kohle mehr im UHKW verfeuert wird. „Auch die Uniklinik muss sich ihrer Verantwortung für die Klimaschutzziele der Stadt Freiburg stellen“, bringt es Fraktionsvize Gerhard Frey auf den Punkt. „Gehen doch bis zu 5 % des gesamten CO²-Ausstosses in der Stadt Freiburg auf das Konto des Uniheizkraftwerks und die vom Gemeinderat verabschiedeten Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn dort die Wärmeerzeugung auf nachwachsende Rohstoffe umgestellt wird.“

Wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, ist das UHKW weiter ausgebaut und mit einem neuen Kamin versehen worden, obwohl nach Aussagen des Klinikum bereits davor ein Wärmeüber-schuss vorhanden war. Viethen fordert deshalb, dass künftig mit der überschüssigen Wärme nicht mehr das Freiburger Klima aufgeheizt, sondern diese mit intelligenten Lösungen wie einer Wärmerückgewinnungsanlage in den Energiekreislauf zurückgeführt wird: „Die Verantwortung für das ungenutzte Ablassen überschüssiger Wärme liegt ausschließlich bei der Uniklinik als Wärmeproduzentin, die für eine möglichst effektive energetische Nutzung Sorge zu tragen hat.“

Zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen haben JF/DIE GRÜNEN heute die beiliegende Anfrage an den OB und Badenova-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Dieter Salomon gestellt.