Anfrage zur Milieuschutzsatzung für das Quartier Westlich der Merzhauserstraße

Anfrage von JF/Grüne vom 14.11.2011


Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts in diesem Quartier

h i e r :  Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

unter Verweis auf

• unser Email Schreiben vom 17.8.2011 zu den Entwicklungen im Quartier Westlich der Merzhauserstraße (s.u.) sowie
  
  
• den interfraktionellen Antrag „Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg“ vom 18.10.11, in welchem unter Ziffer 4c als Steuerungsinstrument der „Erlass von Satzungen zum Milieuschutz samt städtischem Vorkaufsrecht zur Verhinderung/Erschwerung von großflächigen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen oder von Luxussanierungen“ vorgeschlagen wird,

bitten wir um baldige Benennung eines konkreten Zeitplans, wann die beantragten Punkte in den gemeinderätlichen Gremien beraten und entschieden werden sollen.

Es geht unserer Fraktionsgemeinschaft darum, die noch nicht umgewandelten Mietwohnbestände westlich der Langemarckstraße zu erhalten, nachdem die meisten „Franzosenwohnungen“ östlich davon bereits in Wohneigentum umgewandelt worden sind.

Wir wollen uns zudem die Option offen halten, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt, falls Mietwohnbestände in diesem Quartier zum Verkauf kommen. Konkret geht es dabei auch um die beiden Gebäude der LBBW-Immobilien. Nach dem durch europarechtliche Vorgaben notwendig gewordenen Verkauf der Gesellschaft, voraussichtlich zu Anfang 2012, könnte die Situation eintreten, dass deren Immobilienbestände generell bzw. in Teilen zum Verkauf kommen, darunter möglicherweise auch die Gebäude im Quartier Westlich der Merzhauserstraße.

Unser Ziel ist, dass die Stadt dann im Sinne einer aktiven Liegenschaftspolitik zumindest als Zwischenerwerberin auftreten bzw. ihr Vorkaufsrecht ausüben könnte. Daran anschließend wäre auch die Option einer Weiterveräußerung an die  Mieterinitiativen denkbar, welche sich bereits im Quartier mit dem Ziel des Erwerbs ihrer bisherigen Mietwohnungen gebildet haben.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende                      

gez. Gerhard Frey, stv. Fraktionsvorsitzender

Eckart Friebis, Fraktionsgeschäftsführer