Offener Brief – Tipps zur Vermeidung weiterer politischer CDU-Schnitzer

Offener Brief an den CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hr. Vosberg vom 12.08.2011


Sehr geehrter Herr Kollege CDU-Fraktionsgeschäftsführer Vosberg,

nach dem nun schon dritten groben politischen Schnitzer in den vergangenen Wochen (siehe Kurzaufstellung unten, die aber keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt), möchte ich Ihnen jetzt doch einen kollegial gemeinten Rat und ein Angebot von Geschäftsführer zu Geschäftsführer unterbreiten. Angesichts des Umstandes, dass Sie ja nun gerade einmal ein paar Monate in dieser Funktion sind, bei mir selbst am 1. September schon das 25-jährige "Dienstjubiläum" als grüner Fraktionsgeschäftsfüher ansteht, ist dies ein gutgemeinter Tipp von "Alt" an "Jung":

Zum einen gebe ich zu bedenken, dass weniger manchmal mehr ist, d.h. eine alltägliche Exhalation von Pressemitteilungen oder ähnlichen Verlautbarungen aus der CDU-Geschäftsstelle muss nicht zwingend auch ein Beleg für seriöse politische Arbeit und überdurchschnittliches kommunalpolitisches Engagement sein. Die Stichworte "Qualität vor Quantität" oder "Sorgfalt vor Schnelligkeit" scheinen mir in dieser Angelegenheit durchaus bedenkenswert.

Zum anderen biete ich Ihnen gerne an, dass Sie Ihre Entwürfe für wichtige CDU-Verlautbarungen künftig unserer Geschäftsstelle vorab zur kritischen Durchsicht zukommen lassen, um so die Chancen zu erhöhen, dass die Inhalte auch sachlich richtig und politisch vernünftig sind.

Das Gesagte gilt natürlich auch für den Fall, dass Sie selbst bei den genannten Schnitzern lediglich das ausführende Organ gewesen sein sollten, die inhaltliche Verantwortung aber bei den zeichnenden CDU-StadträtInnen lag ....

In diesem Sinne verbleibe ich

mit kollegialen Grüßen

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer



(Unvollständige?) Kurzdarstellung von drei politischen CDU-Schnitzern der vergangenen Wochen:

1.)  10.05.11, offenes Schreiben an den OB in Sachen "Informationszentrum zur Windenergie auf der Holzschlägermatte"

Zitat: "Weil an den umsatzstarken Wochenenden die Straße zum Schauinsland für motorisierte Fahrzeuge gesperrt ist, hatte der letzte das Gasthaus als Ausflugslokal betreibende Pächter 1999 aufgegeben".
Es wäre schön, wenn die Schauinslandstrecke an Wochenenden tatsächlich für motorisierte Fahrzeuge gesperrt wäre. Sollte die CDU ebenfalls dieser Meinung sein, würden wir gerne umgehend einen interfraktionellen Antrag zur Durchsetzung dieser wünschenswerten Maßnahme stellen. Bislang gilt an Wochenenden im Sommerhalbjahr (leider) nur ein Fahrverbot für Motorräder.

2.)  12.07.2011, Antrag an den OB zur Tagesordnung des Gemeinderates am 12.Juli 2011

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 13 "Änderung des Bebauungsplans Zähringeracker (Kappel)" vertagt wird.
Begründung: "Wir halten es für geboten, sowohl die Bürgerbeteiligung in Zähringen ernst und als auch die Bürgerschaft mit zu nehmen."
Der Bebauungsplan "Zähringeracker" liegt aber im Stadtteil Kappel, direkt neben dem Rathaus des jahrzehntelangen CDU-Ortsvorstehers Groß und hat mit dem Stadtteil Zähringen, wo die Bevölkerung die CDU (samt Verwaltung und Restgemeinderat) wg. der geplanten Bebauung beidseits der Zähringerstraße im Bereich des Bürgerhauses heftig kritisierte, überhaupt nichts zu tun.

3.)  11.08.2011,  offene Anfrage an den OB "Sperrung des Fußgängersteges am Schwabentor"

Die CDU fragt aufgrund der Medienberichterstattung über die erforderliche Sperrung des Schwabentorsteges nach Kosten, Dauer und sonstigen Details der anstehenden Sanierung. Zitat: "Dieser Steg  ist die wichtigste Fußgänger- und Radfahrerverbindung zwischen der Oberau/Kartaus und der Innenstadt. Täglich fahren und gehen mehrere Tausend Bürger über diesen Steg."
Hier hat die CDU den betroffenen sanierungsbedürftigen (aber wenig genutzten reinen Fußgänger-) Steg über den Schloßbergring zwischen Schwabentor und "Schlossbergnase" verwechselt mit dem tatsächlich rege beanspruchten Rad- und Fußweg mit Brücke über den Gewerbekanal, der ebenerdig über den Schwabentorplatz weiter rückwärtig durch die Bebauung zur Kartäuserstraße führt. In der städtischen Pressemitteilung vom Tag zuvor, die auch dem CDU-Fraktionsbüro zeitgleich zugeht, war eindeutig vom "Fußgängersteg am Schwabentor" die Rede, man könnte aber natürlich auch mal zum Telefonhörer greifen und beim zuständigen Amt nachfragen ...