Rathausneubau: Räume für bürgerschaftliches Engagement

Anfrage von JF/Grüne vom22.09.2011


Verwaltungskonzentration im Stühlinger: Berücksichtigung von Räumlichkeiten für bürgerschaftliches Engagement in einem möglichen Rathausneubau an der Fehrenbachallee

h i e r : Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit verteilen sich die städtischen Behörden auf sechzehn Standorte im gesamten Stadtgebiet. Für neun davon muss die Stadt Freiburg Miete bezahlen, was sich jährlich auf 1,5 Millionen Euro summiert. Hinzu kommt ein Sanierungsstau bei den betroffenen Gebäuden in Höhe von fast 24 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat vor kurzem eine Machbarkeitsstudie für eine Verwaltungskonzentration samt Rathausneubau am Standort Technisches Rathaus im Stühlinger in Auftrag gegeben, die die Finanzierung eines solchen Projektes sowie die Folgen für das Quartier und für die Innenstadt untersuchen soll.

Parallel wird im Stühlinger eine breitangelegte Bürgerbeteiligung durch den Bürgerverein und die Stadtverwaltung angestoßen. Der Startschuss – u.a. auch für die Einrichtung einzelner Arbeitsgruppen aus der Bürgerschaft – wird mit einer  Informationsveranstaltung am 27.09.2011 in der Max-Weber-Schule fallen.

Foto: Helmut Thoma

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung bei diesem Diskussionsprozess die BürgerInnen und Bürger des Stühlingers frühzeitig beteiligt, um  mögliche Befürchtungen, weitergehende Überlegungen oder generell die lokalspezifischen Einschätzungen zu den Chancen und Risiken der angedachten Verwaltungskonzentration im Stühlinger kennenzulernen und in das weitere Vorgehen einbeziehen zu können.

Wenn voraussichtlich im Frühjahr 2012 der Gemeinderat über den Fortgang der Planungen berät, kann dies auf Grundlage der externen Machbarkeitsstudie und der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aus dem Stühlinger erfolgen.

Sollte im Endergebnis ein Neubau an der Fehrenbachallee im Stadtteil Stühlinger tatsächlich realisiert werden, muss frühzeitig die Chance ergriffen werden, eine geeignete Möglichkeit zur bürgerschaftlichen Begegnung und Kommunikation zu integrieren. Besteht doch gerade im Stadtteil Stühlinger diesbezüglich ein schon seit langem bekanntes und seitens der Bürgerschaft vielfach beklagtes Defizit an entsprechend nutzbaren Räumlichkeiten.

In unserer sich sozial immer stärker ausdifferenzierenden Gesellschaft geht es darum, das Nebeneinander von Menschen durch ein Miteinander zu ersetzen und ein Klima gegenseitiger Akzeptanz und Anerkennung zu schaffen. Bürgerschaftliches Engagement ist von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie, für unseren Stadtteil und für unsere Stadt, allerding benötigt bürgerschaftliches Engagement auch einen Raum bzw. geeignete Räumlichkeiten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir möchten Sie deshalb darum bitten, bei einer absehbaren Realisierung eines Rathaus-Neubaus an der Fehrenbachallee die Idee eines darin unterzubringenden „Bürgerraums“ zu unterstützen.

Wir würden gerne konkret nachfragen und um eine zeitnahe Rückmeldung bitten, wie die Verwaltung die Erforderlichkeit eines solchen „Bürgerraumes“ beurteilt und ob sie bereit ist, für eine rechtzeitige Berücksichtigung und Umsetzung dieses Vorschlages im weiteren Planungsprozess Sorge zu tragen.

Wir sind uns sicher, dass dies auch einem der wesentlichen Wünsche und Forderungen aus dem Quartier entspricht und in der genannten Bürgerversammlung Thema sein wird.

Mit freundlichen Grüßen


Für die Fraktion JF/DIE GRÜNEN

gez. Adelheid Hepp
Stadträtin aus dem Stühlinger

gez. Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer