Rede zu Mobilfunksendeanlagen in Freiburg

Rede von von Stadtrat Eckart Friebis in der Sitzung des Freiburger Gemeinderates am 07.06.2011


Das Thema Mobilfunk ist ja seit der breiten Einführung des Handys ein sehr konfliktives, oft auch mit großen Emotionen verbundenes Thema, mit dem sich auch der Freiburger Gemeinderat schon mehrfach in den letzten 10 Jahren beschäftigt hat. Und noch immer gibt es in der Fachwelt wie auch in der Gesellschaft keinerlei Einigkeit darüber, ob überhaupt und falls ja, in welchem Ausmaß, gesundheitliche Gefährdungen damit verbunden sind. Befürworter und Kritiker der Mobilfunktechnologie verweisen auf jeweils Dutzende bis Hunderte aus ihrer Sicht eindeutige Studien, die die potenziellen Gesundheitsgefahren belegen oder eben negieren. Die NormalbürgerInnen und wohl auch fast alle Akteure der Kommunalpolitik müssen diese diametral unterschiedlichen Aussagen zur Kenntnis nehmen und sind vor allem eines, nämlich ratlos und verunsichert.

Foto: © M.E./PIXELIO

Die aus Vorsorgegesichtspunkten vom Freiburger Gemeinderat anfänglich angestrebten Maßnahmen zur Standortsteuerung der Sendeanlagen, mit dem Ziel einer Minimierung der elektromagnetischen Strahlen für die Bevölkerung, haben sich mittlerweile als wenig effektiv erwiesen, die politischen Vorstöße zu einer deutlichen Absenkung der Strahlengrenzwerte gar als völlig erfolglos herausgestellt. Die Anwendung eigener kommunaler Grenzwerte scheitert nicht nur an der geltenden Rechtslage.

Nach zahlreichen – im Endeffekt ziemlich ergebnislosen – Vorstößen und Vorschlägen in den vergangenen zehn Jahren haben wir die äußerst eingeschränkten Möglichkeiten einer Stadt wie Freiburg zur Reduzierung potenziell gesundheitsgefährdender Mobilfunkstrahlung schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen. Wir sind notgedrungener Maßen gezwungen, dies zu akzeptieren und wollen gegenüber der Bevölkerung deshalb auch nicht so tun, als ob wir hier effektive Handlungsoptionen hätten, und nur die böse Verwaltung oder eine unwillige Gemeinderatsmehrheit deren Umsetzung hintertreiben würde.
Denn das wäre unredlich und würde bei der besorgten Bevölkerung nur zu weiterem Politik- oder eher Politikerverdruss führen, wenn trotz großer Worte faktisch dann doch nichts oder nichts Relevantes passiert oder es bei reinen Placebos verbleibt.

Dass in einzelnen Ausnahmefällen gewisse Handlungsspielräume, u.a. auch in Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern über die konkrete Standortauswahl von Sendeanlagen bestehen, bestätigt diese Regel eher, weshalb wir auch die entsprechenden Beschlussanträge der Verwaltung unterstützen: Dies betrifft den Ausschluss von Sendeanlagen in neuen Bebauungsplänen aus gestalterischen Gründen genauso wie die Bündelung von Anlagen verschiedener Betreiber auf möglichst peripher zu Wohngebieten gelegenen Standorten. Es gilt auch für die – was ja neu ist – Bereitstellung städtischer Immobilien für Sendeanlagen, wenn damit eine deutlich geringere Immissionsbelastung der Bevölkerung in den umgebenden Wohngebieten erreicht werden kann, als durch einen ansonsten vorgesehenen Alternativstandort der Betreiber auf einer privaten oder sonstigen Immobilie.

Wenn wir auch ganz klar an den Bundes- und Landesgesetzgeber (oder selbst die EU) verweisen müssen, wenn es um die Absenkung von Immissionsschutzgrenzwerten aus Gesundheitsvorsorgegründen bzw. die Zulassung bestimmter Funktechnologien oder auch um die räumliche bzw. baurechtliche Steuerung von Sendeanlagen geht, so müssen wir u.E. doch vor allem eines tun, auch und gerade auf kommunaler Ebene:

Wir müssen dafür sorgen, dass die Bevölkerung sich über potenzielle Gefahren bei der Nutzung der Mobilfunktechnologie und mögliche Maßnahmen zur Minimierung negativer Auswirkungen informieren kann. Denn wenn zwischenzeitlich selbst das europäische Parlament, der Europarat und die WHO Gesundheitsgefährdungen nicht mehr ausschließen wollen und unter dem Gesichtspunkt der Risikovorsorge zu Aufklärungskampagnen und Maßnahmen zur Minimierung der Strahlungsbelastung raten, dann sollten wir dies auf allen Ebenen ernst nehmen und das uns mögliche dafür tun, dass derartige Erkenntnisse auch allen unseren BürgerInnen leicht und verständlich zur Verfügung stehen.
Denn in kaum einem anderen Bereich wie hier beim Mobilfunk, entscheidet der und die Nutzerin durch das eigene tägliche Verhalten darüber, wie viele Sendeanlagen in unseren Städten gebraucht werden und wie stark er und sie selbst und die Mitmenschen von potenziell gesundheitsgefährdenden Mobilfunkwellen belastet werden.

Wir KonsumentInnen haben es zuallererst selbst in der Hand, wie die Entwicklung in diesem Bereich weiter geht. Das zeigt allein schon die von bundesweiten Angaben abgeleitete Zahl von sicherlich weit über 300.000 Handys, die von der Freiburger Bevölkerung genutzt werden, hinzu kommen noch weitere Zigtausende von EinpendlerInnen, TouristInnen oder sonstigen BesucherInnen unserer Stadt. Wobei die Nutzung von WLAN oder ähnlichen Funknetzen, von schnurlosen DECT-Telefonen oder von neuen Smart Metern (z.B. auch zur Heizungsfernablesung) noch gar nicht berücksichtigt ist.

Wenn sich jeder und jede Mobilfunknutzerin auf einen vernünftigen Gebrauch beschränken würde, könnten zahlreiche Sendeanlagen wieder von den Dächern verschwinden, die Strahlungsintensität der verbleibenden Anlagen würde sich reduzieren, genauso diejenige des eigenen Handys und damit die persönliche Belastung wie auch die aller MitbürgerInnen.

Und wenn in den Medien berichtet wird, was auch der tägliche Augenschein bestätigt, dass insbesondere die junge Generation, bis hin zu GrundschülerInnen und Kindergartenkindern exzessiv den Mobilfunk nutzt, dann dürfte klar sein, dass solche Informations- und Aufklärungsarbeit zur Schaffung eines notwendigen Problembewusstseins schon frühestmöglich, das heißt in den Kitas und in den Schulen stattfinden muss. Auch in der Hoffnung, dass über diesen Umweg manche Eltern überhaupt erst oder künftig intensiver über Nutzen und Kosten (v.a. gesundheitlich und nicht nur finanziell) einer massiven Handynutzung nachdenken.
Diese Informationsvermittlung gilt ebenso für den Bereich der städtischen Verwaltung, der hier auch ein gewisser Vorbildcharakter zukommen könnte.

Und natürlich gehören zu solchen Informationsmaßnahmen nicht nur das Aufzeigen potenzieller Risiken sondern auch ganz konkrete alltagstaugliche Vorschläge, wie diese Risiken verringert werden können. Dazu gibt es längst eine Vielzahl von Publikationen, die für verschiedene Zielgruppen zur Verfügung stehen.

Hierzu gehört sicherlich auch als ganz spezielles Thema die Nutzung des Mobilfunks in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs. Aufgrund technischer Gegebenheiten (die Karosserie als faradayscher Käfig, was bei der Handynutzung eine Höchststrahlung verursacht und dies auf engstem Raum und zahlreichen NutzerInnen bei laufender Positionsveränderung) sind in Bus und Bahn erhebliche Immissionsbelastungen nicht nur für die Handynutzer selbst, sondern für alle Fahrgäste zu verzeichnen. Deshalb sollten hier aus Vorsorgegründen nach Möglichkeiten zur Verringerung der Handynutzung gesucht werden – dies wäre ein Thema für VAG und RVF und die dafür zuständigen Gremien.

Wir wollen, dass in der Öffentlichkeit, in den Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie in der städtischen Verwaltung über die möglichen Gesundheitsgefährdungen des Mobilfunks diskutiert und bei den jeweiligen Einrichtungen unter Einbeziehung aller Betroffenen darüber entschieden wird, ob und welche konkreten Möglichkeiten umgesetzt werden sollen, um zu einer Minimierung der Belastungen durch elektromagnetische Wellen zu kommen.
Deshalb haben wir Ende Mai eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet und um Beantwortung bis zur heutigen Gemeinderatssitzung gebeten.

Die Antwort des OB als Verwaltungschef liegt nun vor und kann von uns als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden. Denn die Verwaltung anerkennt die Notwendigkeit einer sachlichen Information der Bevölkerung, insbesondere auch der Schulen und Kindergärten sowie der eigenen VerwaltungsmitarbeiterInnen und der städtischen Gesellschaften. Und dies mit dem Ziel einer Minimierung der Immissionsbelastung durch elektromagnetische Wellen des Mobilfunks, vor allem durch individuelle Verhaltensweisen. Und auch die VAG und  der RVF sollen auf solche Maßnahmen zur Immissionsreduzierung hingewiesen werden.

Auch wenn es hinterher auf die konkreten Details solcher Informationsmaßnahmen zur Schaffung eines offensichtlich vielerorts noch völlig fehlenden Problembewußtseins ankommen wird, sind wir doch der Auffassung, dass dies der richtige Weg ist. Denn nur aufgeklärte kritische NutzerInnen können in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie mit einer möglicherweise – für sich selbst und vor allem auch für andere – risikobehafteten Technologie umgehen wollen. Und eine Überprüfung der eigenen Verhaltensweisen kann nun mal am besten im Lichte aller verfügbaren Erkenntnisse erfolgen – das ist zwar mühsamer aber sicherlich ehrlicher und effektiver als immer nur nach der Politik und dem Staat zu rufen und die Verantwortung so von sich weg zu schieben.

Um dafür die geeigneten Voraussetzungen zu schaffen, sind auch die Stadt Freiburg und der Freiburger Gemeinderat mitverantwortlich. Auch wenn es am Ende jede und jeder ganz allein und persönlich in der Hand hat, wie sie oder er mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen, oder seien es auch nur begründete Befürchtungen, umgeht. Diese Verantwortung nimmt uns niemand.