Antrag für Resolution zur sofortigen Stilllegung des AKW Fessenheim

Antrag von B90/Die Grünen im RVSO vom 13.04.2011


Antrag zur Tagesordnung der Planungsausschuss-Sitzung am 26.05.2011
hier: Resolution zur sofortigen Stilllegung des AKW Fessenheim


Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender Neideck,

die schrecklichen Ereignisse in Japan mit dem nachfolgenden GAU im Atomkraftwerk Fukushima haben auch bei uns in der Region die Debatte über die Gefahren der Atomtechnologie, die umgehende Stilllegung vor allem der technologisch veralteten Atommeiler sowie den Ausbau der regenerativen Energien neu entfacht.

Angesichts des unmittelbar an unsere Region angrenzenden AKW in Fessenheim, das zu den ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerken überhaupt zählt und zudem mitten im seismologisch gefährdeten Oberrheingraben liegt, fordern immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu Recht dessen schnellstmögliche Abschaltung.

Deutsche, Schweizer und französische Kommunen bzw. Institutionen haben sich diesen Forderungen angeschlossen und in Resolutionen eine Stilllegung von Fessenheim gefordert. Dabei wurde vielfach auf einen Resolutionsentwurf des Trinationalen Atomschutzverbandes TRAS zurück gegriffen, der sich seit Jahren für die Abschaltung von Fessenheim und weiterer AKW im Dreiländereck einsetzt, und zu dessen Mitgliedern auch immer mehr Kommunen aus der trinationalen Raumschaft gehören.

Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender, da die gesamte Region Südlicher Oberrhein im Falle einer Atomkatastrophe in Fessenheim von den unabsehbaren Folgen direkt betroffen wäre, sollten auch die Gremien des RVSO, der sich ja als politisches Sprachrohr der Region versteht, die politische Forderung nach einer schnellstmöglichen Stilllegung unterstützen.

Wir würden es für sinnvoll erachten, hierzu den Formulierungsvorschlag von TRAS als Grundlage zu nehmen. Diesen Resolutionsentwurf hat auch der Freiburger Gemeinderat vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen – einzige Änderung war die Forderung nach einer „sofortigen“ Stilllegung, was auch in der Anlage Berücksichtigung findet.


Mit freundlichen Grüßen

Eckart Friebis
Fraktionsvorsitzender