Ungeregelter Zuzug von Flüchtlingen in Freiburg

Pressemitteilung vom 02.12.2011


Ungeregelter Zuzug von Flüchtlingen in Freiburg: Unterkünfte belegt, Situation spitzt sich zu


Ständig treffen neue Flüchtlinge in Freiburg ein. Es müssen Notunterkünfte bereitgestellt werden, die Situation ist angespannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht aufgrund des Wegfalls der Visa-Pflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina von einem erneuten Anstieg der Zuzugszahlen aus und rechnet mit ca. 60.000 Neuankömmlingen.

Foto: Helmut Thoma

Flüchtlingswohnheim in Freiburg

Der ungeregelte Zuzug von Flüchtlingen stellt die Stadt Freiburg vor große logistische und finanzielle Schwierigkeiten: Etwa 80% der hier lebenden Flüchtlinge sind unerlaubt eingereist und müssen hier, am Ort der Einreise, versorgt werden.
Für Unterkunft und soziale Leistungen stellt die Stadt für diese Personengruppe jährlich etwa 3 Mio Euro zu Verfügung. Zusätzlich werden neue Wohnmodule mit ca. 50 Plätzen auf dem Gelände des Wohnheims an der Herrmann-Mitsch-Straße errichtet.

Die Stadt ist ihrer humanitären Verpflichtung bisher weit über das übliche Maß hinaus nachgekommen. Denn die ungeregelt nach Freiburg eingereisten Flüchtlinge sind zusätzlich zu all jenen zu versorgen, die über die landesweite Verteilung zugewiesen werden. Die Stadt Freiburg stößt jetzt jedoch an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Trotz wiederholter Appelle hat sich das Land Baden-Württemberg in der Vergangenheit geweigert, eine Verteilungsregelung für unerlaubt Eingereiste analog dem Asylverfahrensgesetz einzuführen. Städte wie Freiburg werden so mit Aufgaben allein gelassen, die sie zunehmend überfordern, während es in anderen Stadt- und Landkreisen Leerstände gibt. 

Da das Thema „Wohnversorgung von Flüchtlingen“ am 13.12. im Gemeinderat beraten wird, haben die Gemeinderatsfraktionen von Grünen und SPD die zuständigen Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann und Gabi Rolland ins Wohnheim St. Christoph eingeladen. Bei diesem Vor-Ort-Termin sollen sich die Abgeordneten ein Bild von der Situation machen, um das Freiburger Anliegen einer gerechteren Verteilung bei der Landesregierung vorzubringen.