Nachfolgendes Schreiben hat die Fraktion JF/DIE GRÜNEN am 28.06.2006 an diejenigen FreiburgerInnnen geschickt, die sich in den letzten Wochen wegen der Diskussion um einen möglichen Verkauf der städtischen Wohnungen und der Freiburger Stadtbau GmbH an uns gewandt haben. Darin wird der aktuelle Sachstand und die Position von JF/GRÜNEN dargestellt, darüber hinaus sind die diversen Stellungnahmen im städtischen Amtsblatt sowie die Freiburger Charta im Wortlaut beigefügt. Die Texte sind auch auf dieser Homepage abrufbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang April wird in unserer Stadt sehr kontrovers über einen möglichen Verkauf der städtischen Wohnungen und der Freiburger Stadtbau zum Abbau des städtischen Schuldenbergs von derzeit rund 340 Millionen Euro diskutiert.

In der Sorge um mögliche negative Folgen einer solchen Entscheidung haben uns viele Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Einrichtungen angeschrieben. In einigen Briefen wurden Alternativen für eine Entschuldung der Stadt oder nur ein Teilverkauf von Wohnungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge haben wir in zahlreichen Beratungen und Klausuren berücksichtigt und teilweise in unseren Fragenkatalog an die Stadtverwaltung aufgenommen.

Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt: mit der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, mit dem Mieterbeirat und dem Betriebsrat der Freiburger Stadtbau, den sozialen Initiativen in Weingarten, der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit, dem Freiburger Kulturrat, Architekten und Bauträgern, verschiedenen Wohnungsgenossenschaften und genossenschaftlichen Initiativen, mit Sachkundigen aus anderen deutschen Städten mit Privatisierungserfahrung u.v.a.m. Bei allen öffentlichen Bürgergesprächen der Stadt waren Stadträtinnen und Stadträte unserer Fraktionsgemeinschaft präsent und haben die Argumente der Bürgerschaft und der Verwaltungsspitze in die internen Beratungen eingebracht.

Alle Alternativvorschläge wurden detailliert überprüft. Doch leider haben sich daraus keine umsetzbaren Möglichkeiten ergeben, die uns auch nur ansatzweise einer Lösung der Finanzprobleme der Stadt näher bringen. Einige Vorschläge werden dennoch in die weitere Diskussion eingehen, da selbst nach einem Verkauf der Stadtbau und einer Entschuldung der Stadt ein strukturelles Haushaltsdefizit von jährlich rund 10 Millionen Euro bestehen bleibt. Dieses Defizit muss durch Einnahmesteigerungen und durch weitere Ausgabenreduzierungen nachhaltig abgebaut werden.

Nach dreimonatigen Beratungen und einer intensiven Auseinandersetzung mit dem komplexen Thema sehen wir in einem sozialverträglichen Teilverkauf der Stadtbau den einzig realistischen Weg, die Handlungsfähigkeit der Stadt Freiburg zu erhalten. Nur so lässt sich der sonst zwangsläufig drohende Kahlschlag bei vielen freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen, sportlichen oder ökologischen Bereich abwenden.

Denn ein relevanter Anteil des strukturellen Defizits von jährlich rund 35 Millionen Euro müsste über Kürzungen, Streichungen oder Schließungen in diesen Bereichen ausgeglichen werden  –  wenn die Einsparung von ca. 26 Millionen Euro pro Jahr für Zinsen und Tilgung nicht durch einen Schuldenabbau mit Hilfe des Erlöses aus der Veräußerung der Stadtbau GmbH zustande käme. Konkret hieße dies erhebliche Zuschusskürzungen bis hin zu Schließungen bei Mütter- und Jugendzentren, Krabbelgruppen, vielen sozialen Beratungsstellen und Initiativen, beim Stadttheater und bei freien Kulturgruppen, bei Schwimmbädern, Museen, Sportvereinen, dem Mundenhof, der Musikschule, der Volkshochschule und anderen Einrichtungen mehr.

Auch die dringend erforderliche Sanierung der teilweise äußerst maroden Freiburger Schulen und der Verkehrsinfrastruktur mit einem Kostenaufwand von weit über 100 Millionen Euro wäre dann auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Es geht hier nicht darum, die Mieterinnen und Mieter der Freiburger Stadtbau gegen die verschiedenen Zuschussempfänger oder die Sanierung der Schulen auszuspielen. Das Regierungspräsidium hat jedoch unmissverständlich klar gemacht, dass bei einem nicht genehmigten Haushalt nur noch gesetzlich vorgegebene Pflichtaufgaben erfüllt werden können.

Soziale Verantwortung heißt für uns auch, die Mieter der Stadtbau bei einem Verkauf so weit wie möglich zu schützen. Deshalb haben wir nach intensiven Verhandlungen mit anderen Fraktionen des Gemeinderats, die sich nicht von vornherein kategorisch gegen jeglichen Wohnungsverkauf öffentlich festgelegt hatten, eine Freiburger Charta entwickelt. Diese Freiburger Charta nennt die Gründe und die detaillierten Voraus-setzungen für einen (Teil-) Wohnungsverkauf. Damit werden weit über das gesetzliche Maß hinaus die Rechte der Mieterinnen und Mieter einzelvertraglich geschützt.

Wir sind überzeugt davon, dass durch die Vorgaben dieser Freiburger Charta nicht nur ein bestmöglicher Mieterschutz sondern auch künftig die Wohnversorgung einkommensschwacher Haushalte gewährleistet wird.

Der Handlungsspielraum der Stadt Freiburg und der Erhalt des sozialen Friedens kann durch einen sozialverträglichen Verkauf der Stadtbau - unter Beibehaltung von rund 1.000 Mietwohnungen im Eigentum der Stadt für Menschen in besonderen Problemlagen - gewahrt werden.

Bei einem Erfolg des von der Bürgerinitiative WiM mit einer einseitigen Fragestellung formulierten Bürgerentscheids wäre aufgrund der dann unvermeidlichen Reduzierung freiwilliger Leistungen mit schweren Verwerfungen in der gesamten Stadt zu rechnen. Deshalb fordern wir und alle Unterzeichnenden der Freiburger Charta die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, im Falle eines Bürgerentscheids mit „Nein“ zu stimmen.

Für die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/DIE GRÜNEN

gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende

Eckart Friebis, Fraktionsgeschäftsführer