OB Salomon und Finanzbürgermeister Neideck haben dem Gemeinderat die Veräußerung der Freiburger Stadtbau und der städtischen Wohnungen vorgeschlagen. Mit dem Verkaufserlös soll der rapide in Richtung 400 Mio € anwachsende Schuldenberg der Stadt abgetragen werden.

Nur so könne der akut drohende Kollaps der städtischen Finanzen abgewendet werden. Denn trotz andauernder Sparmaßnahmen im Verwaltungsapparat wird das jährliche Haushaltsdefizit durch rückläufige Einnahmen bei zeitgleich exponentiell steigenden Sozialausgaben immer größer.

Doch eine weitere Verschuldung will die Rechtsaufsichtsbehörde (zu Recht) nun nicht mehr genehmigen. Und verkaufsfähiges städtisches Vermögen zum Ausgleich des strukturellen Haushaltsdefizites von jährlich rund 35 Mio € im letzten Jahrzehnt stehen nicht einmal mehr ansatzweise in dieser Größenordnung zur Verfügung. Die Zeiten des Schuldenmachens und des fortdauernden Vermögensverzehrs sind damit endgültig vorbei.

Derzeit zahlt die Stadt jährlich 26 Mio € Zinsen und Tilgung. Müsste allein schon diese Summe, die nach einer Entschuldung mittels Wohnungsverkauf künftig als Ausgabe wegfiele, über andere Einsparmaßnahmen erbracht werden, hieße dies zwangsläufig einen Kahlschlag bei den nicht zu den Pflichtaufgaben zählenden freiwilligen Leistungen der Stadt: Kürzungen bis hin zur völligen Streichung bei Zuschussempfängern vor allem in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales.

Angebotseinschränkungen oder gar die Schließung von Bürgerhäusern, Bädern, Museen, Jugendzentren, Kinderbetreuungseinrichtungen, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschule kämen auf die Tagesordnung, genauso die betriebsbedingte Kündigung vieler städtischer Bediensteter. Die dringend anstehende Sanierung der Schulen und der öffentlichen Infrastruktur wäre auf den St. Nimmerleinstag verschoben, die schon jetzt reduzierte Investitionstätigkeit der Stadt käme völlig zum Erliegen. Die Handlungsfähigkeit und weitere Entwicklung der Stadt würde gegen Null tendieren.

Ob wir wollen oder nicht, an den Fakten der verheerenden Finanzlage ist nicht zu rütteln. Und die Möglichkeiten eines Auswegs sind äußerst begrenzt. Obwohl auch wir noch immer nach Alternativen suchen: Vieles deutet darauf hin, dass ein (Teil-) Verkauf der Stadtbau und der stadteigenen Wohnungen eine realistische Chance bietet, den bevorstehenden Bankrott der Stadt abzuwenden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist für uns ein bestmöglicher Schutz der vielen tausend MieterInnen vor Wohnungsverlust oder unangemessener Mieterhöhung durch wasserdichte Vertragsvereinbarung mit dem Erwerber. Und die Garantie, dass auch künftig über ausreichende Belegungsrechte die Wohnversorgung einkommensschwacher Haushalte gewährleistet ist. Die berechtigten Interessen der Mieter und Beschäftigten müssen deshalb in einer verbindlichen Sozialcharta abgesichert werden!

Doch selbst ein Wohnungsverkauf kann nur ein erster, wenngleich entscheidender Schritt zur finanziellen Gesundung der städtischen Finanzen sein. Denn die Anstrengungen zur Ausgabenreduzierung und Effizienzsteigerung auf allen Ebenen müssen weiter gehen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Steigerung und Verstetigung der Einnahmen zu diskutieren, wobei auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer kein Tabu sein darf.

Junges Freiburg/DIE GRÜNEN wollen, dass die Option des Wohnungsverkaufs zum Schuldenabbau und zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit den BürgerInnen selbst zur Entscheidung vorgelegt wird. Im Wissen um die städtische Finanzlage und die realistischen Alternativen soll die Bürgerschaft ihr Votum über den Weg der Stadt ins nächste Jahrzehnt abgeben. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der Gemeinderat selbst die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.