Was steht an 2011?
Pressemitteilung vom 12.01.2011
Einige kommunalpolitische Schwerpunkte aus Sicht von JF/DIE GRÜNEN im neuen Jahr
Nachdem Weihnachten 2010 und der Jahreswechsel schon wieder Schnee von gestern sind, sollen in wenigen Stichworten einige Themen und kommunalpolitische Schwerpunkte skizziert werden, die aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/DIE GRÜNEN die nächsten Wochen und Monate bestimmen.
Generell stehen bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 am 17. Mai im Gemeinderat zahlreiche Fragen rund um den städtischen Finanzhaushalt im Fokus.
Trotz einer guten konjunkturellen Entwicklung werden der Stadt in den nächsten beiden Jahren mindestens 40 Millionen Euro fehlen, um die ohnehin schon deutlich reduzierten Ausgabenansätze finanzieren zu können. Ein Spagat wird also nötig sein, um einerseits die Schuldenaufnahme möglichst gering zu halten und andererseits die dringend erforderliche Sanierung von Schulen, städtischen Gebäuden und der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Straßen, Radwege, Brücken) auch in diesem und im nächsten Jahr schrittweise fortsetzen zu können.
Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien haben bei uns trotz knapper Kassen weiter Priorität. Junges Freiburg/DIE GRÜNEN wollen jedem Kind die Chance auf eine gute Bildung und den Eltern den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Zur nachhaltigen Bekämpfung von Bildungsbenachteiligung ist der weitere Ausbau von Ganztagsschulen ein wichtiger Baustein.
Im Jahr 2018 muss die Stadtbahn in die westlichen Stadtteile entlang der Kliniken bis zur Messe und über den Rotteckring rollen – nur dann können staatliche Fördermittel im Umfang von rund 80% gesichert werden, ohne die eine Realisierung des ÖPNV-Ausbaus illusorisch wäre. Die damit einhergehende Umgestaltung des Innenstadtringes erweitert die Fußgängerzone zum Bahnhof und schafft neue attraktive Plätze für die FreiburgerInnen, für Innenstadtbesucher und Touristen. 2011 werden die planerischen Weichen gestellt, konkrete Baukosten fallen frühestens in den Doppelhaushalten ab 2013/14 an.
Beim Klimaschutz müssen wir auch angesichts angespannter Finanzen unsere CO2-Reduktionsziele weiterhin engagiert verfolgen: In diesem Jahr wollen wir endlich die Voraussetzungen für die Realisierung neuer Windräder schaffen – die kosten der Stadt kein Geld, sparen aber viel CO2 ein. Wertvolle Unterstützung könnte dabei eine neu zusammengesetzte Landesregierung leisten.
Für den Wohnungsbau wollen wir zügig und mit Vorrang städtische Flächen aktivieren sowie innovative Neubauquartiere (z.B. Gutleutmatten) auf den Weg bringen. Erschwingliche Mietwohnungspreise kann es aber nur mit geeigneten Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau durch eine neue Landesregierung geben.
Für die Stadt Freiburg, für die öffentlichen Investitionen und für die kommunalen ZuschussempfängerInnen werden die beiden Jahre des Doppelhaushaltes 2011/2012 finanziell sicherlich eine Durststrecke – wir hoffen jedoch, und dafür stehen die Anzeichen nicht schlecht, dass es danach mit den kommunalen Einnahmen wieder aufwärts gehen kann.
Mit dieser verhalten optimistischen Zukunftserwartung wünschen JF/DIE GRÜNEN allen ein gutes neues Jahr.
