Windkraftanlagenstandortplanung in Freiburg und dem Umland
Schreiben an OB Dr. Dieter Salomon, Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik, Baubürgermeister Prof. Martin Haag sowie Ersten Bürgermeister und Verbandsvorsitzenden des RVSO Otto Neideck vom 02.12.2011
Windkraftanlagenstandortplanung in Freiburg und dem Umland – Vorschlag zur gemeindegrenzüberschreitenden Abstimmung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Umweltbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister und Verbandsvorsitzender des RVSO,
nachstehende Meldung über eine von der Stadt Baden-Baden organisierte regionale Abstimmung bzgl. der weiteren Vorgehensweise zum Thema Windkraftausbau zwischen der Stadt Baden-Baden, den benachbarten Städten und Gemeinden sowie dem umgebenden Landkreis Rastatt und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein sollte auch für die Stadt Freiburg Anlass sein, eine vergleichbare, rechtzeitige interkommunale Information und Abstimmung für den Ausbau der Windkraft nach Inkrafttreten der Novelle des Landesplanungsgesetzes anzustreben.
Laut Presseberichterstattung gibt es ja im Freibuger Umland bereits eine ganze Anzahl isoliert voneinander diskutierter Projekte, die aus der Perspektive eines geordneten Ausbaus der Windkraft sicherlich einer interkommunalen bzw. regionalen Abstimmung bedürften.
Auch die erneute Prüfung von in der Vergangenheit einstweilig zu den Akten gelegten Standortoptionen – z.B. im Bereich "Hornbühl"an der Gemarkungsgrenze zwischen Freiburg, Gundelfingen, Stegen und Glottertal – könnte bei einem solchen gemeinsamen Konsultationsgespräch thematisiert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Ober- und Bürgermeister, sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender, die Gemeinderatsfraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion B'90/DIE GRÜNEN im Regionalverband Südlicher Oberrhein würden Sie deshalb darum bitten, diese Überlegung wohlwollend zu prüfen und zeitnah zum Beginn des nächsten Jahres ein solches Treffen analog des Baden-Badener Vorgehens anzuberaumen.
Die Interessen und Vorstellungen der Stadt Freiburg sowie der angrenzenden Gebietskörperschaften könnten so frühzeitig dargelegt und eine gemeinsame Strategie für ein zielorientiertes, konstruktives und regional abgestimmtes Vorgehen zum substantiellen Ausbau der Windenergie auf den Gemarkungen der Stadt Freiburg und der umgebenden Kommunen entwickelt werden.
Darüber hinaus regen wir an, diese Thematik parallel auch in den Gremien der Region Freiburg (verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Umwelt, ständiger Ausschuss, Mitgliederversammlung) zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Gemeinderatsfraktion JF/DIE GRÜNEN
Für die Regionalverbandsfraktion B'90/DIE GRÜNEN
Eckart Friebis
Stadtrat/Fraktionsgeschäftsführer
Fraktionsvorsitzender RVSO
News aus Baden: Nachricht vom 30.11.2011
Gemeinsame Abstimmung über Flächen für Windkraftanlagen
Baden-Baden (mr) Auf Einladung der Stadt Baden-Baden trafen sich die Nachbarkommunen der Region zu einem gemeinsamen Termin im Baden-Badener Rathaus. Dabei einigten sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen.
Beschlossen wurde laut Stadtpressestelle eine interkommunale Abstimmung der Flächennutzungspläne bei der Ausweisung von Windenergieanlagen.
Zugestimmt wurde auch der Beauftragung eines gemeinsamen Planungsbüros für die gesamte Raumschaft, um einheitliche Kriterien und Standards für den Untersuchungsrahmen und die Planungsgrundsätze zu erhalten. Unter der Federführung der Städte Bühl und Baden-Baden wird als Plattform für die interkommunale Abstimmung eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Alle waren sich darüber einig, dass den erneuerbaren Energien im Nordschwarzwald eine große Bedeutung zukommt. Dabei gilt es, die gesamte Region und Landschaft über Gemarkungsgrenzen hinaus im Sinne einer gesamtlandschaftlichen Betrachtung in den Blick zu nehmen. Diese Betrachtung gilt für die planerische Ausweisung, wie auch für eventuelle Projekte.
Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner zeigt sich erfreut über diesen Meilenstein der kommunalen Zusammenarbeit in der Region: "Der Schulterschluss zur gemeinsamen Bewältigung der planerischen Steuerung in der Region ist uns einstimmig gelungen. Jetzt geht es um die Realisierung eventueller Projekte, beispielsweise auch mit gemeinsamer Beteiligung. Das ist für mich ein großer Schritt nach vorne."
Neben den Baben-Badener Vertretern kamen Rastatts OB Hans-Jürgen Pütsch, der Bühler OB Hans Striebel und sein Nachfolger im Amt, Hubert Schnurr, die Gaggenauer Bürgermeisterin Brigitte Schäuble, Bürgermeister Karsten Mußler, Kuppenheim, und Gernsbachs stellvertretender Bürgermeister Friedebert Keck. Weiter kamen die Bürgermeister Kuno Kußmann, Forbach, Toni Huber, Weisenbach, Hans-Peter Braun, Bühlertal, Robert Wein, Bischweier, und Jürgen Pfetzer, Ottersweier. Sinzheim war durch Eberhard Gschwender und Richard Hörth vertreten. Und nicht zuletzt nahmen für den Landkreis Rastatt Peter Jörg und für den Regionalverband Mittlerer Oberrhein Gerd Hager teil.
