Zwischenbilanz des Kommunalen Nachhaltigkeitsprozesses

Rede von Stadträtin Dr. Maria Hehn zu TOP 2 der Gemeinderatssitzung am 24.01.2012


Zwischenbilanz und Handlungskonzept zur Weiterentwicklung des Kommunalen Nachhaltigkeitsprozesses


Für die neu eingerichtete Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement Freiburg gab es viel Lob vom Gemeinderat. Der vorgelegte Zwischenbericht (Drucksache G-12/031) listet fast 600 an Nachhaltigkeit orientierte Projekte der Stadt Freiburg auf. 


Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Kaum ein Begriff hat in den vergangenen 20 Jahren dermaßen an Popularität gewonnen wie der Begriff Nachhaltigkeit: eigentlich ein etwa 200 Jahre alter Fachbegriff aus der Forstwirtschaft; der die Regel, dass nicht mehr Holz eingeschlagen werden darf als nachwächst, in einem Wort zusammenfasst. Außerforstlich würde man ungefähr sagen: Von den Zinsen leben, nicht vom Kapital!
Gleichzeitig ist aber kaum ein Begriff so schwer zu fassen, kaum ein Prinzip so unterschiedlich interpretierbar und umsetzbar wie das der Nachhaltigkeit. Denn was es bedeutet, von den Zinsen zu leben und nicht vom Kapital, kann man sich im Zusammenhang mit Boden, mit Energie oder mit Artenvielfalt noch ungefähr vorstellen.

Aber was das im Zusammenhang beispielsweise mit Bildung oder sozialer Gerechtigkeit oder im Hinblick auf den demographischen Wandel heißen soll ... da wird´s schon schwieriger.

Was also ist eigentlich nachhaltige Kommunalpolitik? Und: Was sind die Ziele nachhaltiger Kommunalpolitik?“ Die Antworten auf diese Fragen finden sich im „Statusbericht kommunaler Nachhaltigkeitsaktivitäten“ vom letzten Oktober, ganz vorne, wo für 12 kommunalpolitische Handlungsfelder die Ziele und Teilziele einer nachhaltigen Entwicklung konkret formuliert und zusammengestellt sind. Das sind die Ziele und Teilziele, die wir vor drei Jahren beschlossen und die Verwaltung beauftragt haben, auf dieser Grundlage ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement aufzubauen.

Die zweite Frage, die uns hier heute interessiert, lautet: „Und wie sieht´s bisher aus mit der Umsetzung dieser damals beschlossenen Ziele?“ Die Antwort darauf gibt uns ebenfalls der Statusbericht, der knapp 600 Projekte, Programme, Maßnahmen oder Dienstleistungen des „Konzerns Stadt“ auflistet, die zum Erreichen einzelner Nachhaltigkeitsziele in den verschiedensten kommunalpolitischen Feldern beitragen. Blättern Sie mal in dem Bericht, schmökern Sie drin herum. Eine wahre Fundgrube. Und: es wird deutlich, dass Nachhaltigkeit sich nicht in ökologischen Punkten erschöpft, sondern sehr wohl eine soziale, eine ökonomische und eine kulturelle Dimension hat.

Die dritte Frage schließlich: „Wie geht’s weiter?“, betrifft zwei Bereiche: einmal den inhaltlichen und einmal den formalen. Ich fang mal mit dem formalen an:
 
Die Einrichtung eines Steuerkreises, einer Art Ältestenrat, besetzt nach einem rotierenden System der Personenauswahl, aus der Mitte des Nachhaltigkeitsrates heraus, halten wir für sinnvoll. Denn im Nachhaltigkeitsrat ist so viel Engagement und Sachverstand gebündelt, dass es alles andere als nachhaltig wäre, den nicht optimal einzubinden. Formal ist auch, dass wir die Aufgaben der Stabsstelle, wie in der Vorlage beschrieben, zur Kenntnis nehmen. Welchen Schub die Einrichtung dieser Stabsstelle direkt beim OB und die Besetzung dieser Stelle mit Frau Kamp gebracht hat, dazu muss ich hier nichts mehr sagen. Der Statusbericht und die Vorlage selbst sprechen für sich.
 
Daher an dieser Stelle – statt erst am Schluss der Rede – ganz herzlichen Dank an Frau Kamp und Frau Troester für die Vorlage und für ihre Arbeit. Einfach enorm, was eineinhalb Stellen – oder vielmehr Personen – in dieser kurzen Zeit angestoßen und umgesetzt haben. Und auch an dieser Stelle schon einmal von unserer Seite das Versprechen, Sie beide bei ihrer weiteren Arbeit nach Kräften zu unterstützen.

Und das inhaltliche „Wie geht’s weiter?“:
Jetzt gilt es, die schon angestoßenen Aktivitäten zu koordinieren, für künftige Aktivitäten Schwerpunktbereiche auszuwählen und Kräfte zu bündeln, Indikatoren und Kennziffern zu entwickeln, um die Wirkung nachhaltiger Maßnahmen messen und steuern zu können – und das ist nicht weniger anspruchsvoll als das Ableiten konkreter Ziele vom abstrakten Begriff der Nachhaltigkeit.
Eine Schlüsselrolle dabei spielt die Verknüpfung von Nachhaltigkeits-Reporting-System mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts: Im Neuen kommunalen Haushaltsrecht verbinden wir erstmals ganz systematisch finanziellen Aufwand mit seinem jeweiligen Ergebnis; das heißt, wir beginnen, aktiv zu wirtschaften statt Ausgaben ohne jeden Blick auf ihre Wirkung nur fein säuberlich aufzuschreiben. Und wirtschaften heißt ja nichts anderes, als mit knappen Gütern auszukommen.

Neues Kommunales Haushaltsrecht mit Nachhaltigkeitssteuerung zu verbinden, ermöglicht uns daher, knappes Geld möglichst wirkungsvoll – und damit möglichst nachhaltig – einzusetzen. Weiterhin unterziehen wir damit unsere gesamte kommunale Finanzpolitik einem Nachhaltigkeits-Check – ganz im Sinne einer etwas ausführlicheren Nachhaltigkeits¬definition, die da lautet: Eine nachhaltige Entwicklung befriedigt die Bedürfnisse gegenwärtiger Generationen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, wiederum ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Nachhaltigkeit ist eben auch Zukunftsfähigkeit im besten Sinne.

Alles in Allem wird in der Vorlage deutlich, dass und wie Freiburg sich aufmacht, seine Zukunft lebenswert zu gestalten: verantwortlich, offen und unter Beteiligung aller, die mitwirken wollen. Eine wegweisende Vorlage und vielleicht eine, die mittel- und langfristig die Weichen dafür stellt, dass Freiburg die Bezeichnung „Green City“ auf Dauer verdient hat.

Die Fraktion JF/Die Grünen stimmt der Vorlage zu.

Dr. Maria Hehn
24.01.2012